4039/J XXIII. GP
Eingelangt am 08.04.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
Der österreichische Staatsbürger Bert Nussbaumer ist für die US-„Sicherheitsfirma“ Crescent im Irak tätig gewesen. Er hat damit auf eigenes Risiko an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen und ist am 16. November 2006 entführt worden.
Ende März 2008 ist bekannt geworden, dass Nussbaumer von seinen Entführern ermordet worden ist.
Nach wie vor ist unklar, ob US-Behörden Verhandlungen zum Freikauf der Entführten verhindert haben. Die Kleine Zeitung zitiert dazu Mark Koscielski, den Freund eines der Entführten: "´Wir hatten einige Chancen, die Geiseln zurückzubekommen, doch das FBI wollte nicht verhandeln.´ Koscielski hatte seit der Entführung vor gut 16 Monaten Lösegeld für einen Freikauf der Geiseln gesammelt. Das FBI soll aber Privatinitiativen der Familien verhindert haben. Wäre gezahlt worden, könnten die Entführungsopfer noch leben, zeigte sich Koscielski überzeugt.“
Da nach wie vor unklar ist, ob die US-Behörden die österreichischen Behörden ausreichend informiert haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie bzw. Angehörige des BMI über Lösegeldforderungen im Fall „Nussbaumer“ informiert worden?
2. Wenn ja, wann zum ersten Mal?
3. Die Zeitung „Österreich“ berichtet: „Als Drahtzieher wird Dr. Gert-René Polli genannt, damals Leiter des BVT (der Agentenchef wurde vor Kurzem überraschend abgelöst), und ein Mann mit weitreichenden, diskreten Beziehungen zu seinen Kollegen im Vorderen Orient. Spezialist Polli soll es gelungen sein, ein überschaubares Lösegeld für Nussbaumer auszuhandeln, kolportiert werden 75.000 Dollar. Und der Geheimdienst-Boss soll bereits ein konkretes Szenario für den Austausch vereinbart haben: Ein Delegierter der Republik fliegt mit dem Geld in den Irak und mit Nussbaumer nach Wien zurück.“ Hat es Kontakte zwischen Angehörigen des BVT und Personen, die für die Entführer verhandelten oder als Mittelsmänner fungierten, gegeben?
4. Gibt es in diesem Zusammenhang einen Bericht des BVT?
5. Sind Ihnen Gespräche mit US-Vertretern über die Frage, ob die Entführten freigekauft werden sollten, bekannt?
6. Wenn ja, wer hat diese Gespräche mit wem wann geführt?
7. Haben Vertreter der US-Regierung verlangt, dass von österreichischer Seite keine Verhandlungen geführt werden?
8. Welche Informationen in Bezug auf Frage 1) haben Sie vom BMEIA bzw. vom BMLV erhalten?
9. Welche diesbezüglichen Informationen haben Sie von Behörden der USA, des Irak oder anderer Staaten erhalten?
10. Welche Informationen haben Sie in diesem Zusammenhang vom FBI erhalten?
11. Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass US-Behörden wie das FBI private Initiativen zum Freikauf der Entführten verhinderten?
12. Falls Sie vom FBI nicht informiert wurden: Welche Folgen hat das für die künftige Zusammenarbeit mit den US-Behörden?
13. Von wie vielen Österreichern ist Ihnen derzeit bekannt, dass sie bei vergleichbaren „Sicherheitsfirmen“ in Krisenregionen beschäftigt sind?