4047/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Demonstrationen in Graz

 

 

Der Wahlkampf um das Grazer Rathaus wurde– auch unter großer medialer Aufmerksamkeit – sehr intensiv geführt. Die politische Auseinandersetzung beschränkte sich dabei nicht nur auf geschlossene Räume. Auch auf der Strasse wurde intensiv wahlgekämpft. Im Zuge des Kommunalwahlkampfes hat es ferner zahlreiche, zum Teil gewaltmotivierte Demonstrationen aus dem kommunistischen wie dem linken grünen Milieu gegeben. Die Sicherheitsbehörden waren deshalb nicht nur mit dem Personenschutz einer lokalen Wahlkämpferin, sondern auch mit dem Schutz des Wahlkampfes insgesamt beschäftigt. Die personelle und finanzielle Belastung der Bewachung dieser Demonstrationen ging dabei offenbar über das übliche Mass hinaus. Genaue Zahlen sowie Angaben über Verhältnisse in vergleichbaren Städten liegen bislang nicht vor.

 

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Welche Demonstrationen, untergliedert nach angemeldet und unangemeldet, fanden im Zeitraum 01.10.2007 bis 31.03.2008 im Stadtgebiet von Graz statt?

 

  1. Welche Demonstrationen, untergliedert nach angemeldet und unangemeldet, fanden im Zeitraum 01.10.2007 bis 31.03.2008 im Stadtgebiet von Linz statt?

 

  1. Welche Demonstrationen, untergliedert nach angemeldet und unangemeldet, fanden im Zeitraum 01.10.2007 bis 31.03.2008 im Stadtgebiet von Krems statt?

 

  1. Welchen Zweck gaben die Organisatoren bei der Anzeige zur jeweiligen Demonstration an?

 

  1. Wer waren die Organisatoren, Anzeiger bzw. Ansprechpartner dieser Demonstrationen?

 

  1. Wurden Exekutivkräfte bei diesen Demonstrationen verletzt? Wenn ja, wie viele und bei welcher Demonstration?

 

  1. Wie hoch war der Personaleinsatz der jeweiligen Demonstration aufgeschlüsselt nach den zu erfragenden Demonstrationen und untergliedert nach angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen?

 

  1. Wie hoch waren – aufgeschlüsselt für jede einzelne Demonstration – die Gesamtkosten seitens der Exekutive und beigezogenen Kräfte zum Schutz dieser Demonstrationen?

 

  1. Wie viele Demonstrationen, untergliedert nach angemeldeten und unangemeldeten sowie nach den einzelnen Monaten, fanden in Graz seit dem 01.01.1998 bis heute statt?

 

Wien, am 09.04.2008