Parlamentarische Materialien

4048/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elmar Mayer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres, Günther Platter

betreffend „Mögliche Finanzierungsengpässe bei der Exekutive"

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die EURO 2008 ist an der Zahl der Besucherinnen und Besucher gemessen das größte Publikumsereignis, das Österreich je gesehen hat. Damit diese sportliche Großveranstaltung möglichst friedlich und ohne störende Zwischenfalle über die Bühne gehen kann, sorgt ein Großaufgebot an Sicherheitskräften für einen reibungslosen Ablauf. Sicherheit - so lautet das einhellige Motto - soll für die EURO 2008 oberste Priorität haben. Beim Einsatz bei der EURO 2008 werden die österreichischen Polizeikräfte von rund 1.500 Polizisten aus dem Ausland unterstützt.

Da dieser riesige Personaleinsatz sicherlich überdurchschnittliche Kosten verursachen wird, richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende Anfrage an den Innenminister:

Anfrage:

1. Wie werden die zusätzlichen Leistungen im Umfeld der EURO 2008 finanziert?

2. Wie hoch schätzen Sie insgesamt die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die EURO 2008 ein?

3. Besteht die Gefahr, dass es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung der „normalen Gehälter" der Exekutive bzw. von den Mehrdienstleistungen der Exekutive kommt?

4. Sehen Sie durch einen durch die EURO 2008 entstehenden Finanzierungsengpass andere Investitionen in unmittelbarer oder im erweiterten Exekutivbereich gefährdet?

5. Kann beispielsweise im Bereich der Einsatzfahrzeuge die geplante Erweiterung des regulären Fuhrparks durchgeführt werden?

6. Sind die während der EURO 2008 anfallenden Überstunden in das Kontingent für das Jahr 2008 einzurechnen, oder läuft diesbezüglich eine gesonderte Verrechnung?