4050/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky

betreffend Ungleichbehandlung zwischen Lehrlingen und Studierenden
im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Familienbeihilfe

Im Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2007 wird unter anderem angeführt, dass rund die Hälfte der in Österreich Studierenden angibt, sich ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit das Studium nicht leisten zu können. Um nicht den Anspruch auf die Familienbeihilfe (die aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zur Verfügung gestellt wird) zu verlieren, ist jedoch darauf zu achten, dass das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit den Betrag von 9000 Euro brutto im Jahr nicht übersteigt. Aufgrund dieser Regelung sind jedoch Studierende gegenüber Lehrlingen - für die es unabhängig vom Alter keine Zuverdienstgrenze gibt - benachteiligt.

Vor allem im letzten Lehrjahr erhalten Lehrlinge in manchen Berufen aufgrund der kollektiv-vertraglich geregelten Lehrlingsentschädigung oft deutlich mehr als 9000 Euro brutto im Jahr. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Studierenden und Lehrlingen, die unweigerlich eine deutliche Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei den Studierenden nach sich ziehen sollte.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nachfolgende

ANFRAGE

1. Halten Sie es für gerechtfertigt, Studierende und Lehrlinge (zum Beispiel beide mit einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro brutto) hinsichtlich ihres Anspruchs auf Familienbeihilfe ungleich zu behandeln?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Können Sie sich ein Anheben der jährlichen Zuverdienstgrenze bei den Studierenden mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 vorstellen?

4. Wenn ja, um wie viel sollte die Zuverdienstgrenze erhöht werden?

5. Können Sie sich vorstellen, auf gesetzlicher Basis eine automatische Valorisierung (=Erhöhung) der Zuverdienstgrenze zu verankern?

6. Wie gestaltet sich die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 1999 bis 2008 – aufgeschlüsselt nach Ausgaben, Einnahmen, Überschüssen, Abgängen und Vermögen und wie wird sich der FLAF finanziell bis 2010 weiterentwickeln?