4053/J XXIII. GP
Eingelangt am 09.04.2008
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Zach und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Aufsicht über die Wirtschaftskammer
Gemäß § 136 (1) Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) werden die Wirtschaftskammern und die Fachorganisationen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beaufsichtigt. Die Aufsicht umfasst die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einzuholen und rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben. Die betroffenen Organisationen haben ihre Auskünfte umgehend im Wege der Bundeskammer an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Bei diesen Auskünften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 69 WKG nicht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie hat sich der Personalstand im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008) entwickelt? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern sowie Art und Ausmaß der Beschäftigung bzw Tätigkeit.
2. Wie hat sich der der Personalaufwand der Wirtschaftskammern im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008) entwickelt? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern sowie Art der Beschäftigung.
3. Welche Kriterien existieren für die Personalaufnahme der Bundes- und der Landeswirtschaftskammern?
4. Erfolgten im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008) ausschreibungspflichtige Personalaufnahmen? Wenn Ja, wie viele, welcher Art und wie hoch war der dbzgl Personalaufwand? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
5. Wurden für Personalaufnahmen im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008) Dienstleistungen von Personalberatungsunternehmen bezogen? Wenn Ja, welche Unternehmen wurden beauftragt, worin bestanden die konkreten Dienstleistungen und wie hoch war der dbzgl Beratungsaufwand? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
6. Wie entwickelte sich der Mitgliederstand im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Sparten und Fachverbänden bzw Fachgruppen.
7. Wie entwickelte sich die Ertragsstruktur im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
8. Wie entwickelten sich die Einnahmen aus den Grundumlagen im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Sparten, Fachverbänden und Fachgruppen.
9. Gab es im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008) gänzliche oder teilweise Befreiungen von der Grundumlage? Wenn Ja: Gegliedert nach Anzahl, Bundes- und Landeswirtschaftskammern, Rechtsgrund und Einnahmenausfall.
10.Wie entwickelte sich die Aufwandsstruktur im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
11.Wie entwickelte sich der Marketingaufwand (Finanzpositionen 76100 bis 76900) im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern sowie der einzelnen Finanzpositionen.
12. Welche Beteiligungen und zu welchem Buchwert existierten diese im Zeitraum 2005 bis laufen (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern, sowie Art der Beteiligung (an verbundenen Unternehmen und sonstige Beteiligungen).
13. Welche Finanzanlagen und Wertpapier des Umlaufvermögens und zu welchem Buchwert existierten diese im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
14.Wie entwickelte sich der Posten „Unterstützung der Wählergruppen" in der Erfolgsrechnung sowie die Höhe der „Wahlrücklagen" im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
15. Wer waren die Empfänger jener finanziellen Zuwendungen? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern, Kategorie (Private, Firmen) sowie Höhe.
16. Welche Betriebe gewerblicher Art existierten im Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und Landeswirtschaftskammern.
17.Wie entwickelte sich die Ertragsstruktur obiger Betriebe gewerblicher Art im
Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und
Landeswirtschaftskammern sowie der einzelnen Betriebe.
18.Wie entwickelte sich die Aufwandsstruktur obiger Betriebe gewerblicher Art im
Zeitraum 2005 bis laufend (04/2008)? Gegliedert nach Bundes- und
Landeswirtschaftskammern sowie der einzelnen Betriebe