4056/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hilfeersuchen des Innenministeriums im Fall Zogaj

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 20. März 2008 berichtete über ein Hilfeersuchen des Innenministeriums und der oberösterreichischer ÖVP Funktionäre im Fall Zogaj. Demnach erhielt Pfarrer Josef Friedl am 6. Oktober 2007 zwei Anrufe. Den ersten von einem Funktionär der VP-Vöcklabruck:

Konkret wird Friedl, dessen Engagement für Flüchtlinge bekannt ist, gefragt ob er von „jemandem aus dem Innenministerium " in der Causa Arigona angerufen werden könne.

Den zweiten Anruf erhält Friedl durch einen Beamten aus dem Innenministerium:

Eine halbe Stunde später meldet sich der Beamte. Friedl: „Das Innenministerium bat mich um Hilfe." Konkret sei er ersucht worden, „Kontakt mit ihr herzustellen und die Lage zu entschärfen. " Und: „Er hat mich immer wieder angerufen. "

Der Kontakt zu Arigona Zogaj wird von Friedl über mehrere Ecken hergestellt, Arigona Zogaj wird von Friedl aufgenommen, mit Landeshauptmann Pühringer wird zunächst Stillschweigen vereinbart.

Am Dienstagabend (9.10.) spricht Pühringer mit Arigona in Ungenach. Pühringer ruft Platter. „An diesem Tag hat mich auch Innenminister Platter angerufen und sich bedankt. " Am 10.10 wird der Aufenthaltsort Arigonas bekanntgegeben.

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 3510/AB sind dem Innenminister Umstände, wonach Mitglieder der ÖVP mit Friedl Kontakt aufgenommen haben nicht bekannt bzw. fallen nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Welches Mitglied der ÖVP Vöcklabruck hat mit Pfarrer Josef Friedl Kontakt aufgenommen, um den weiteren Kontakt mit dem Innenministerium herzustellen?

2. Welcher Beamte hat mit Pfarrer Josef Friedl Kontakt aufgenommen?

3. Auf wessen Veranlassung hin handelte das Mitglied der ÖVP Vöcklabruck?

4. Auf wessen Veranlassung hin handelte der Beamte des Innenministeriums?

5. Entsprach die Handlungsweise des Beamten den Vorschriften?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

8. Wann telefonierten Sie mit Pfarrer Josef Friedl?

9. Haben Sie sich bei Pfarrer Josef Friedl bedankt?

10. Wenn ja, wofür?

11. Wie ist es Pfarrer Josef Friedl gelungen Kontakt herzustellen?