4057/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Vertragsunterzeichnung Vergleich mit der Eurofighter GmbH

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 1138/AB wurde seitens des BMLV das Verhandlungsergebnis mit der Eurofighter GmbH am 24. Juni 2007 unterschrieben. Am 26. Juni wurde die Vereinbarung bindend.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Welches Verhandlungsergebnis konkret wurde am 24. Juni 2007 unterschrieben?

2. Welche Vereinbarung konkret wurde am 26. Juni bindend?

3. Ist das von Ihnen erwähnte Verhandlungsergebnis identisch mit dem in der
Öffentlichkeit kolportierten Vergleichsvertrag?

4. Wann wurde der Vertrag über den Vergleich mit der Eurofighter GmbH unterschrieben?

5. Wer hat seitens der Republik Österreich diesen Vertrag unterschrieben?

6. Wer hat seitens der Eurofighter GmbH diesen Vertrag unterschrieben?

7. Wann wurde der Vertrag rechtskräftig?