4061/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend möglicher Beschaffung von Steyr Radpanzern

Die „Austria Presse Agentur“ berichtete am 3. April 2008, dass es zwischen der tschechischen Regierung und Steyr zu einer Vertragsänderung kommen könnte.

Der stornierte Vertrag über 199 Stück „Pandur II“ Radpanzer soll auf 107 Stück reduziert werden. Die Auslieferung müsse bis Ende 2008 erfolgen, da die „Pandur II“ bereits für Auslandsmissionen der tschechischen Armee vorgesehen seien.

Weiteren Berichten zu Folge plane das österreichische Bundesheer ebenfalls die Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für Auslandseinsätze. Als Kompensation für den um die Hälfte reduzierten Auftrag der tschechischen Armee sollen „Pandur II“ durch Österreich beschafft werden.

Die Türme für die „Pandur II“ der tschechischen Armee werden von einer israelischen Firma gefertigt, unklar ist, ob diese Türme auch für eine allfällige österreichische Beschaffung vorgesehen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass das Bundesheer weitere Steyr Radpanzer beschaffen
wird?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wenn ja, um welche Kosten?

5. Wenn ja, welche Typen?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Beschaffung als Kompensation für den
reduzierten Auftrag der tschechischen Armee dienen solle?

7. Wenn ja, mit wem wurde dies verhandelt?

8. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen?

9. Entspricht es den Tatsachen, dass im Zuge dieser Kompensation andere
Beschaffungen reduziert bzw. hintangestellt werden?

10. Wenn ja, welche Beschaffungen?

11. Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?

12. Entspricht es den Tatsachen, dass die Türme für die „Pandur II", welche für die
tschechische Armee vorgesehen sind von einer israelischen Firma gefertigt werden?

13. Wenn ja, von welcher?

14. Welche Türme sind für eine allfällige Beschaffung durch Österreich vorgesehen?

15. Bestehen im Zuge der Kompensationsvereinbarungen auch Vereinbarungen über die
Beschaffung der Türme?

16. Wenn ja, welche?

17. Welche Vertreter von Firmen oder Lobbyisten waren oder sind an diesen
Verhandlungen beteiligt?