4062/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Bauvorhaben und Besetzung des Arbeitsplatzes Baudirektor

Bezug nehmend auf ein Gesprächsprotokoll der Denkwerkstatt Grinzig vom 17.12. 2007 betreffend des Bauvorhabens AG Rossau - Mittelhof, in der Baudirektor Bgdr DI Heinz Kurka betont, dass es für ihn wichtig ist, hier transparent, ohne angegriffen zu werden, zur Vergabe zu gelangen, weil seine Stelle als Baudirektor neu ausgeschrieben wird und er weitere fünf Jahre als Baudirektor arbeiten möchte,

sowie eines Schreibens von Univ. Prof. Arch. BR h.c. Mag. arch. Dr. techn. Peter Czernin vom 20 11 2007, „Sehr geehrter Herr Baudirektor! Nachdem unsere langfristigen, vergeblichen Bemühungen mit Ihnen entweder die Weiterführung des Vergabeverfahrens / Baurecht mit anschließender Überbindung unsere Forderungen und der weiteren Leistungen an den neuen Baurechtsnehmer zu Stande zu bringen, oder diese Leistungen mit Ihnen in einer akzeptablen Form abzurechnen, gescheitert sind, gestatte ich mir Ihnen mitzuteilen, dass unsere Forderungen eingeklagt werden müssen, sollten bis Jahresende keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden".

und dem Schreiben der Rechtsanwälte bkp vom 23 08 07 „Vielmehr hat das Bundesministerium für Landesverteidigung mit unserer Mandantin mündlich den besagten Generalplanungsauftrag geschlossen und dieser Vertragsabschluss wurde auch im Schreiben vom 22. Dezember 2005 an die Stadt Wien schriftlich bestätigt

“in Verbindung mit dem Schreiben des KBM GZ S90323/1067-KBM/2007 an Prof Mag. Dr. Czernin, „Das Bundesministerium für Landesverteidigung ist, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, nach wie vor bemüht, die im Jahr 2002 beim damaligen Bezirksvorsteher, Herrn Hans Benke, bzw die im Jahr 2003 im Rahmen der Projektvorstellung beim BMI geäußerte Absichtserklärung, in die Tat umzusetzen",

bei dem es um die Abrechnung von geleisteten Planungsaufwendungen geht, die mit der Ausschreibung des Arbeitsplatzes Baudirektor verknüpft werden richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist der Stand des Bauvorhabens AG Rossau - Mittelhof?

2. Ist der BD Bgdr DI KURKA noch immer für dieses Vorhaben verantwortlich?

3. Ist es in Ihrem Ressort üblich, im Baubereich mündliche Verträge abzuschließen?

4. Wenn ja, wie viele solcher Verträge, aufgegliedert nach konkretem Inhalt, gab es seit 2003 in Ihrem Ressort?

5. Ist das Abschließen von mündlichen Verträgen im Baubereich eine Eigenheit des BD Bgdr DI KURKA?

6. Ist das Abschließen mündlicher Verträge vor der Wirkungszeit des BD Bgdr DI KURKA bereits Usus gewesen?

7. Ist es in Ihrem Ressort gelebte Praxis, dass Zahlungen für Geleistetes eingeklagt werden müssen?

8. Ist die Notwendigkeit des Einklagens von Zahlungen für Leistungserbringer eine gewohnte Arbeitsweise des BD Bgdr DI KURKA?

9. Wie war das vor der Wirkungszeit des BD Bgdr DI KURKA?

10. Wie oft wurden seit dem Jahr 2003 Zahlungen für Geleistetes im Baubereich erst nach Klage bezahlt?

11. Ist es in ihrem Ressort sonst nicht üblich transparent zur Vergabe im Baubereich zu gelangen?

12. Ist das nicht transparente Vergeben von Aufträgen an die Bauwirtschaft eine Eigenheit des BD Bgdr DI KURKA?

13. Werden in Ihrem Ressort, speziell durch BD Bgdr DI KURKA Vergaben nur transparent durchgeführt, wenn eine Weiterbestellung ins Haus steht?

14. Wie erfolgt die Bearbeitung von Geschäftsstücken von „Hilfesuchenden" wenn es sich nicht um Akte des BD Bgdr DI KURKA handelt in Ihrem Kabinett?