4071/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Causa Nussbaumer

Im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung 2393/AB betreffend die „Bemühun-
gen zur Freilassung von Bert Nussbaumer" zur Anfrage 2323/J der FPÖ und der
Meldung der Austria Presseagentur vom 29. März 2008,

„Plassnik zum Entführungsfall Bert Nussbaumer: "Traurige Gewissheit" =

Wien (OTS) - Die Qual der Ungewissheit der letzten eineinhalb Jahre weicht nun
trauriger Gewissheit. Bert Nussbaumer ist nicht mehr am Leben. Unsere schlimmsten
Befürchtungen sind wahr geworden. In diesen schweren Stunden gelten unsere An-
teilnahme und unsere Gedanken seiner Mutter, Maria Nussbaumer, seinem Vater
und seinen beiden Geschwistern", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute
unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht über den Tod Bert Nussbaumers.

"Gemeinsam mit Kollegen des innen- und des Verteidigungsministeriums haben
zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums in Wien, an den
österreichischen Botschaften in Washington, London und Berlin und den Nachbar-
ländern des Irak in den vergangenen sechzehn Monaten ein weltweites Netzwerk an
Kontakten geschaffen und sich unermüdlich eingesetzt, um Bert Nussbaumer wieder
sicher nach Hause zu bringen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle im Namen der
gesamten österreichischen Bundesregierung meinen aufrichtigen Dank ausspre-
chen. "

"Viele Menschen - darunter Vertreter unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften,
Vertreter verschiedener Regierungsstellen und Unternehmen, in Österreich lebende
Iraker und Medienvertreter - haben sich in den vergangenen Monaten eingesetzt, um
mehr über das Schicksal von Bert Nussbaumer in Erfahrung zu bringen", so Plass-
nik. Die Ministerin verwies auf die aktive Hilfe aus beinahe zwanzig Ländern - darun-
ter die USA, Großbritannien, Deutschland, Kuwait und Jordanien, die ihrerseits die
österreichischen Anstrengungen unterstützt haben.

"Für Österreich haben Angehörige des Bundesheeres, des diplomatischen Dienstes
und Fachleute des Innenministeriums - in Österreich, aber auch im Irak - an der Auf-
klärung des Schicksals von Bert Nussbaumer gearbeitet. Sie haben dabei in einigen
Fällen die eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt."

"Leider haben unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht zum erhofften Erfolg ge-
führt. Bert Nussbaumer ist offenbar Opfer eines menschenverachtenden Verbre-
chens geworden." Die Ministerin verwies abschließend darauf, dass von Seiten der
Entführer nie irgendeine Forderung an Österreich gestellt worden sei."

richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Personen waren Mitglieder des Krisenstabes?

2. Von wann bis wann waren diese Personen Mitglieder des Krisenstabes?

3. Warum waren diese Personen Mitglied des Krisenstabes?

4. Welche Tätigkeiten haben die Einzelmitglieder des Krisenstabs konkret ge-
setzt? (Bitte um konkrete detailierte Auflistung)

5. Wie oft tagte der Krisenstab seit 16.11.2006, aufgegliedert nach Datum und
Zeit?

6. Wie viele Überstunden sind im Bereich BMeiA im Zusammenhang mit der
Causa Nussbaumer angefallen?

7. Welche Ressortangehörigen des BMeiA absolvierten im Zusammenhang mit
der Causa Nussbaumer einen Auslandsaufenthalt, aufgegliedert nach Perso-
nen, Dauer und Destinationen?

8. Gab es eine Zusammenarbeit mit dem FBI?

9. Wurde mit dem FBI-Büro in Wien zusammengearbeitet oder direkt mit dem
FBI in Amerika?

10.Mit wem, gegliedert nach Personen, Diensten, Ländern, wurde noch zusam-
mengearbeitet?

11 .Welchen Partnern in der Region wurden die besonderen Kennzeichen von
Herrn Bert Nussbaumer zwecks Identifizierung zur Verfügung gestellt, so wie
Sie dies in der Anfragebeantwortung 2393/AB schildern?

12.Wann wurden die besonderen Kennzeichen übermittelt?

13. Wer im Krisenstab war für die Weitergabe der Informationen verantwortlich?

14. Welche genaue Aufgaben hatten die in der Anfragebeantwortung 2393/AB
genannten Vertreter Ihres Ressorts, Generalsekretär bzw. der Leiter seines
Büros, die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion, der Leiter der für die Re-
gion zuständigen politischen Abteilung, der Leiter des Bürgerservices, der Lei-
ter der Presseabteilung bzw. deren Stellvertreter, im Krisenstab?

15.Durch welche Personen wurde die Botschaft in Amman verstärkt?

16.Welche genauen Aufgaben hatten diese Personen?

17.Was ist unter einem umfassenden Informationsnetzwerk zu verstehen, so wie
Sie dies in der Anfragebeantwortung 2393/AB schildern?

18. Welche Personen oder Firmen bildeten dieses Netzwerk?

19.War es die einzige Aufgabe der Österreicher in Amman, ein Informationsnetz-
werk aufzubauen?

20.Welche Informationen brachte das laut Anfragebeantwortung 2393/AB ge-
schilderte Informationsnetzwerk im Irak?

21.Welche Personen oder Firmen bildeten dieses Netzwerk?

22.War es die einzige Aufgabe der Österreicher in Amman ein Informationsnetz-
werk aufzubauen?

23. Welchen Sinn macht das in der obigen Aussendung des BMeiA angesproche-
ne „weltweite Informationsnetzwerk"?

24. Wurden von Amman aus Personen nach Bagdad in dieser Causa entsandt?

25. Wenn ja, welche Personen?

26. Wenn ja, wie oft?
27.Wenn ja, wann?

28. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

29.Wenn ja, welche Ziele konnten erreicht werden?

30.Wenn ja, welche Personen wurden in dieser Sache getroffen?

31.Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

32.Wenn nein, warum nicht?

33.Wurden von Amman aus Personen nach Basra in dieser Causa entsandt?

34.Wenn ja, welche Personen?

35. Wenn ja, wie oft?

36.Wenn ja, wann?

37. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

38. Wenn ja, welche Ziele konnten erreicht werden?

39. Wenn ja, welche Personen wurden in dieser Sache getroffen?
40.Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

41.Wenn nein, warum nicht?

42.Wurden von Kuwait aus Personen nach Bagdad in dieser Causa entsandt?

43.Wenn ja, welche Personen?

44.Wenn ja, wie oft?

45.Wenn ja, wann?

46. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

47.Wenn ja, welche Ziele konnten erreicht werden?

48.Wenn ja, welche Personen wurden in dieser Sache getroffen?

49. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

50.Wenn nein, warum nicht?

51.Wurden von Kuwait aus Personen nach Basra in dieser Causa entsandt?

52.Wenn ja, welche Personen?

53.Wenn ja, wie oft?

54.Wenn ja, wann?

55. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

56. Wenn ja, welche Ziele konnten erreicht werden?

57. Wenn ja, welche Personen wurden in dieser Sache getroffen?

58. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
59.Wenn nein, warum nicht?

60. Wie lange befanden sich diese Personen dort?
61.Wo im Irak befanden sich diese Personen?
62. Befanden sich diese Personen in Basra?
63.Wenn nein, warum nicht?

64. Welche irakischen Personen, welche mit Österreichern in Kontakt stehen, hiel-
ten sich im Irak in dieser Sache auf?

65. Wo im Irak befanden sich diese Personen?

66. Befanden sich diese Personen in Basra?

67.Wenn nein, warum nicht?

68.Welche US - amerikanischen Personen, welche mit Österreichern in Kontakt

stehen, hielten sich im Irak in dieser Sache auf?
69.Wo im Irak befanden sich diese Personen?
70.Befanden sich diese Personen in Basra?
71.Wenn nein, warum nicht?
72.Welche Personen anderer Staatsangehörigkeit, welche mit Österreichern in

Kontakt stehen, hielten sich im Irak in dieser Sache auf?
73.Wer hat die Leiche von Nussbaumer gefunden?
74.Wo wurde die Leiche gefunden?

75.Wann wurden die österreichischen Behörden vom Fund informiert?
76. Von wem wurden die österreichischen Behörden informiert?
77.Warum wurde die Leiche von Nussbaumer in die USA überstellt?
78.Wann wurden die österreichischen Behörden von der Überstellung in die USA

informiert?

79. War Gudrun Harrer im Krisenstab?
80.Wenn ja, warum?

81.War Gudrun Harrer im Auftrag Österreichs schon einmal im Irak?
82.Wenn ja, wann?
83.Wenn ja, warum?

84.Mit wem hat sie dort zusammengearbeitet?
85.Mit wem hat sie sich dort getroffen?
86.Welchen Erfolg konnte sie im Krisenstab verbuchen?

87. Welchen Kontakt hatte Frau Harrer zu den im Irak stationierten Briten?

88. Hatte Frau Harrer Kontakte zur Baas-Partei?
89.Wenn ja, welche?

90.Wurde von österreichischer Seite aus Kontakt mit Vertretern der SCIRI-Partei

aufgenommen?
91.Wenn ja, mit wem?
92.Wenn ja, mit welchem Ziel?
93.Wenn ja, mit welchem Erfolg?
94.Wenn nein, warum nicht?
95.Welche Angebote zur Hilfe im Fall Nussbaumer sind seit 16.11. 2008 im

BMeiA/in Österreich eingegangen?
96.Von wem sind diese Angebote eingegangen?
97.Gab es auch ein Angebot des italienischen Geheimdienstes?
98.Wenn ja, wurde diesem nähergetreten?
99.Wenn ja, wie lautete das Angebot?
100.Wenn nein, warum nicht?
101.Hat Herr Mark Koscielski Informationen zur Verfügung gestellt?

102. Wenn ja, wem wurden diese übermittelt?

103. Wenn ja, wann wurden diese Informationen übermittelt?

104. Warum wurden diese Informationen nicht weiterverfolgt?

105. Wurde mit Herrn Koscielski Kontakt aufgenommen?

106. Wenn ja, wer hat Kontakt mit ihm gehabt?
107.Wenn nein, warum nicht?

108. Ist Ihnen bekannt, dass ein Bundesheerkamerad von Nussbaumer zu dieser
Zeit in Bagdad bei einer Sicherheitsfirma arbeitete?

109. Ist Ihnen bekannt, dass diese Person sich freiwillig für Verhandlun-
gen/Nachforschungen vor Ort angeboten hat?

110. Wenn ja, warum wurde diese Chance nicht genutzt?
111 .Wenn nein, warum nicht?

112. War den österreichischen Diensten im Krisenstab dies bekannt?

113. Wenn ja, warum wurden Sie nicht informiert?

114. Wenn nein, warum nicht?

115. Wurde der Freundeskreis von Bert Nussbaumer befragt?

116. Wenn ja, wann?

117. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

118. Welche österreichischen Personen hielten sich zur Freilassung von Bert
Nussbaumer im Irak auf?

119. Wurde Herr Ali AI Khaby befragt?

120. Wenn ja, durch wen?

121. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

122. Wenn nein, warum nicht?

123. Warum wurde der Leiche von Nussbaumer ein Finger abgetrennt?

124. Wann wurde dieser Finger abgetrennt?

125. Wer zeichnet dafür verantwortlich?

126. Wer hat den Finger erhalten?

127. Von wem wurde der Finger verschickt?

128. An wen wurde der Finger geschickt?

129. Wann hat das BMeiA von dem Finger erfahren?

130. Welche Schritte hat das BMeiA gesetzt?

131. Wann hat das BMeiA den Tod Nussbaumers bestätigt bekommen?

132. Warum wurde die Österreichische Botschaft in Kuwait durch Mitarbeiter des
BMLV verstärkt?