4073/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
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Anfrage

Im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung 2393/AB betreffend die „Bemühun-
gen zur Freilassung von Bert Nussbaumer" zur Anfrage 2323/J der FPÖ und der
Meldung der Austria Presseagentur vom 29. März 2008,

„Plassnik zum Entführungsfall Bert Nussbaumer: "Traurige Gewissheit" =

Wien (OTS) - Die Qual der Ungewissheit der letzten eineinhalb Jahre weicht nun
trauriger Gewissheit. Bert Nussbaumer ist nicht mehr am Leben. Unsere schlimmsten
Befürchtungen sind wahr geworden. In diesen schweren Stunden gelten unsere An-
teilnahme und unsere Gedanken seiner Mutter, Maria Nussbaumer, seinem Vater
und seinen beiden Geschwistern", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute
unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht über den Tod Bert Nussbaumers.

"Gemeinsam mit Kollegen des Innen- und des Verteidigungsministeriums haben
zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums in Wien, an den
österreichischen Botschaften in Washington, London und Berlin und den Nachbar-
ländern des Irak in den vergangenen sechzehn Monaten ein weltweites Netzwerk an
Kontakten geschaffen und sich unermüdlich eingesetzt, um Bert Nussbaumer wieder
sicher nach Hause zu bringen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle im Namen der
gesamten österreichischen Bundesregierung meinen aufrichtigen Dank ausspre-
chen."

"Viele Menschen - darunter Vertreter unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften,
Vertreter verschiedener Regierungsstellen und Unternehmen, in Österreich lebende
Iraker und Medienvertreter - haben sich in den vergangenen Monaten eingesetzt, um
mehr über das Schicksal von Bert Nussbaumer in Erfahrung zu bringen", so Plass-
nik. Die Ministerin verwies auf die aktive Hilfe aus beinahe zwanzig Ländern - darun-
ter die USA, Großbritannien, Deutschland, Kuwait und Jordanien, die ihrerseits die
österreichischen Anstrengungen unterstützt haben.

"Für Österreich haben Angehörige des Bundesheeres, des diplomatischen Dienstes
und Fachleute des Innenministeriums - in Österreich, aber auch im Irak - an der Auf-
klärung des Schicksals von Bert Nussbaumer gearbeitet. Sie haben dabei in einigen
Fällen die eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt."

"Leider haben unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht zum erhofften Erfolg ge-
führt. Bert Nussbaumer ist offenbar Opfer eines menschenverachtenden Verbre-
chens geworden." Die Ministerin verwies abschließend darauf, dass von Seiten der
Entführer nie irgendeine Forderung an Österreich gestellt worden sei."

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidi-
gung nachstehende

Anfrage:

1. War das HNA bei der Suche und den Verhandlungen betreffend Nussbaumer
involviert?

2. Wenn ja, welche konkreten Personen?

3. Kam es diesbezüglich zu „Auslandseinsätzen" des HNA?

4. Wenn ja, von welchen konkreten Personen?

5. Wenn ja, wo?

6. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

7. Wie stellte sich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für europä-
ische und internationale Angelegenheiten dar?

8. Wer vom BMLV wurde als fachlich am besten geeigneter Bediensteter in den
Krisenstab des BMeiA entsandt?

9. Wer vom HNA wurde als fachlich am besten geeigneter Bediensteter in den
Krisenstab des BMeiA entsandt?

10.Gab es eine Zusammenarbeit zwischen HNA und FBI?

11 .Wenn ja, wurde mit dem FBI-Büro in Wien zusammengearbeitet oder direkt
mit dem FBI in Amerika?

12.Mit wem, gegliedert nach Personen, Diensten und Ländern wurde noch zu-
sammengearbeitet?

13.Wer hat die Leiche von Nussbaumer gefunden?

14.Wo wurde die Leiche gefunden?

15. Wie wurde die Leiche gefunden?

16.Wann wurde das HNA vom Fund informiert?

17.Von wem wurde das HNA informiert?

18.Warum wurde die Leiche von Nussbaumer in die USA überstellt?

19.Wann wurden die österreichischen Behörden von der Überstellung in die USA
informiert?

20.Hat das HNA einen österreichischen Verbindungsbeamten in den USA?

21.Wenn ja, wen?

22.Wenn ja, seit wann?

23.Welche Aufgaben obliegen diesem Verbindungsbeamten?

24.Wie viele Überstunden sind im HNA im Zusammenhang mit dem Fall Nuss-
baumer seit dem 16. November 2006 angefallen?

25.Welche Angebote zur Hilfe im Fall Nussbaumer sind seit dem 16.11. 2008 im
BMLV/HNA eingegangen?

26.Von wem sind diese Angebote eingegangen?

27.Gab es auch ein Angebot des italienischen Geheimdienstes?

28.Wenn ja, wurde diesem nähergetreten?

29.Wenn ja, wie lautete das Angebot?

30.Wenn nein, warum nicht?

31.Wurde Herr Ali AI Khaby befragt?

32. Wenn ja, durch wen?

33.Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
34.Wenn nein, warum nicht?

35.Warum wurde der Leiche von Nussbaumer ein Finger abgetrennt?

36.Wann wurde dieser Finger abgetrennt?

37.Wer zeichnet dafür verantwortlich?

38.Wer hat den Finger erhalten?

39. Von wem wurde der Finger verschickt?
40.An wen wurde der Finger geschickt?

41.Wann hat das HNA von dem Finger erfahren?
42.Welche Schritte hat das HNA gesetzt?

43.Wann hat das HNA den Tod Nussbaumers bestätigt bekommen?

44.Warum wurde die Österreichische Botschaft in Kuwait durch Mitarbeiter des
BMLV verstärkt?

45.Waren darunter auch Bedienstete des HNA?

46.Welche Aufgaben hatten die Mitarbeiter des BMLV in Kuwait?