4085/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Steibl

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend   Besetzung   der   Bezirksschulinspektorenstelle   für   den   Schulbezirk

Voitsberg

In der 11. Kalenderwoche 2008 wurde seitens der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die Bestellung des neuen Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Voitsberg unterschrieben. Im Dreiervorschlag zur Besetzung befand sich neben dem nunmehr zum Bezirksschulinspektor bestellten Gerald Freymüller auch Hauptschuldirektorin Michaela Pfennich (MHS Edelschrott). HD Michaela Pfennich bringt über die geforderten Erfordernisse hinaus, ausgesprochen vielseitige, insbesondere auch in Hinblick auf die BSI-Stelle, bedeutende Zusatzqualifikationen mit, die in den vorgelegten Bewerbungsunterlagen detailliert aufgelistet sind. Weiters kann sie Praxiserfahrungen in allen Schultypen des betreffenden Bezirkes vorweisen, ebenso eine sechsjährige Tätigkeit als Schulleiterin einer achtklassigen Musikhauptschule.

Zu ihrer Grundausbildung als Hauptschullehrerin hat sie Lehramtsprüfungen für Berufsorientierung, Interkulturelles Lernen und Spielpädagogik ebenso absolviert wie Ausbildungen im Bereich Mediation, Coaching, Evaluationsmethoden und Qualitätsentwicklung und ebenso im außerschulischen Bereich (u.a. Managementseminare mit Schwerpunkten wie z. B. Führungsqualitäten). Insbesondere ging HD Michaela Pfennich aus dem im Vorfeld der BSI-Betrauung durchgeführten Hearing als Erstgereihte hervor.

Darüber hinaus hat auch der Landesschulrat in seiner Ausschreibung die gegenständliche Stelle betreffend, Frauen nachdrücklich zur Bewerbung eingeladen, um den Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen zu erhöhen.

Trotz der genannten Faktoren und der darüber hinaus zu berücksichtigenden Normen des Gleichbehandlungsgesetzes, in dessem Sinne zur Erhöhung der Frauenquote bei gleicher Qualifikation eine Frau zu wählen ist, wurde nunmehr - von mehrfacher Seite als unverständlich bzw. nicht befriedigend bezeichnet - Gerald Freymüller zum neuen Bezirksschulinspektor bestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1) Welche Qualifikationen ergaben  bei der BSI-Betrauung für den  Schulbezirk Voitsberg den Ausschlag zugunsten von Gerald Freymüller?

2) Durch   welche   außerordentlichen   Qualifikationen   des   nunmehr   bestellten Bezirksschulinspektors Gerald Freymüller war es möglich, das Ergebnis des im Vorfeld   stattgefundenen   Hearings,   aus  dem   Michaela   Pfennich   eindeutig   als Erstgereihte    hervorging,    in    Verbindung   mit   ihren    umfangreichen    (Zusatz-)

Qualifikationen - aufgrund deren Gesamtheit eine Bestqualifikation von HD Pfennich offenkundig war - zu „revidieren" und Freymüller in der Bestellung vorzuziehen?

3) Erachten Sie ein Hearing im Vorfeld zu einer solchen Betrauung künftig überhaupt  für notwendig, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass das Ergebnis dieses Hearings für die Betrauung des Bezirksschulinspektors/der Bezirksschulinspektorin nicht von erheblicher Bedeutung zu sein scheint?

4) Inwiefern sehen Sie die Entscheidung gegen HD Michaela Pfennich (die wie oben erwähnt, aus dem Hearing im Vorfeld der Besetzung als Erstgereihte hervorging) mit den  Normen des Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar,  in  dessem  Sinne zur Erhöhung der Frauenquote bei gleicher Qualifikation eine Frau zu wählen wäre?

5) Wurden in die Entscheidung der BSI-Betrauung für den Schulbezirk Voitsberg auch die Anregungen der Frauenbeauftragten des steirischen Landesschulrates miteinbezogen, wonach einerseits eine Bestqualifizierung von Michaela Pfennich (unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren) vorliegt und außerdem, sogar wenn man davon ausginge, dass die Qualifikationen von Gerald Freymüller mit jenen von Michaela Pfennich nicht gleichartig sind, diese zumindest gleichwertig zu sehen sind?

6) Wenn ja, was gab den Ausschlag, diesen klaren Argumenten nicht zu folgen?

7) Wenn nein, warum wurden diese Argumente nicht berücksichtigt?

8) Inwiefern   wurde  die   Entscheidung  betreffend   die   BSI-Betrauung   für  den Schulbezirk  Voitsberg   nach   Maßgabe   des  §   207  f  Abs.   2  Z  4   (Beamten-Dienstrechtsgesetz)   getroffen,   wonach   selbst,   wenn   man   gleiche   Eignung annnähme,    weibliche    Bewerberinnen    gemäß    den    Normen    des    Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes bevorzugt zu bestellen sind?

9)  Wie stehen Sie als Unterrichtsministerin der Tatsache gegenüber, bzw. wie ist dies   zu erklären, dass man sich hinsichtlich der heurigen BSI-Betrauungen in vier von vier Fällen für Männer entschieden hat?

10) Hat es Kontakt mit dem steirischen Landeshauptmann in dieser Sache gegeben?

11) Entspricht es den Tatsachen, dass der Bürgermeister von Voitsberg angekündigt hat, sein Amt niederzulegen, sollte die Stelle des Bezirksschulinspektors nicht durch Gerald Freymüller besetzt werden?