4088/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verbalnote der Islamischen Republik Iran

Folgende Verbalnote Nr. 2421 hat die Botschaft der Islamischen Republik Iran am 01. Februar 2008 veröffentlicht:

„Begleitet mit dem vielsagenden Schweigen der UNO und ihrer für Menschenrechte zuständigen untergeordneten Organe und einiger internationalen Institutionen setzt nochmals das usurpatorische Regime Israels, wider allen internationalen Bräuchen und vierer Genfer Konventionen von 1949 und Zusatzprotokollen von 1977, seine umfangreichen und kontinuierlichen Angriffe in den besetzten Gebieten fort. Es vergeht kein Tag, an dem unzählige und unschuldige Menschen nicht ihr Leben und ihr Zuhause mitten im Winter verlieren. Tag täglich findet schrecklichste Form des Staatsterrorismus mit terroristischen Luft- und Bodenangriffen statt. Wo ist das wachsame Gewissen der Welt geblieben? Wo sind die angeblich Friedens- und Menschenliebenden geblieben, und warum setzen sie diesem erbarmungslosen Gemetzel gegen Frauen und Kinder kein Ende? Wo sind die Sich-für-Menschenleben-Einsetzenden Personen und internationalen Organisationen geblieben? Warum unternimmt der Sicherheitsrat keine ernsthaften Maßnahmen und schaut tatenlos zu?

Die Parlamentsabgeordneten des Iran nehmen es zu ihrer menschlichen und gesetzlichen Aufgabe, die rechtlich anerkannten Prinzipien der Menschenrechte zu verteidigen. Sie fordern alle Präsidenten und Abgeordneten der Parlamente der Welt auf, dieses organisierte Verbrechen zu verurteilen und ihre Außenminister zum Unternehmen erforderlicher Schritte in internationalen Gremien zu veranlassen, damit der Weg zur Verurteilung und Bestrafung dieses Verbrechens geebnet und somit die Wiederholung solcher menschlicher Katastrophen verhindert werden kann. Es ist nicht an der Zeit, ernsthafte Maßnahmen zu treffen und dieses usurpatorische Regime zu sanktionieren. Unsere schwere und verantwortungsbewußte Aufgabe verlangt diesen Schritt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Ist der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten diese Verbalnote bekannt?

2. Welche Maßnahmen sind aufgrund dieser Verbalnote durch das Ministerium in

Aussicht genommen worden?