4093/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend

Einrichtung eines Büros der Afrikanischen Union in Wien.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas zu vertiefen und zu stärken ist ein unbestritten wichtiges Anliegen und langfristiges Projekt. Die Afrikanische Union (AU) ist dabei wesentlicher Gesprächspartner. So ist es auch zu begrüßen, dass Wien als Standort eines AU Büros innerhalb der Europäischen Union in die engere Wahl genommen wurde.

Angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) stellt sich jedoch die Frage, mit welchen Mitteln die Einrichtung dieses Büros der AU in Wien finanziert werden soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie steht es mit den Verhandlungen zur Errichtung eines AU Büros in Wien - wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden?

2. Wenn es zur Errichtung des AU Büros in Wien kommt, aus welchen Mitteln soll dieses Projekt finanziert werden?

3. Ist sichergestellt, dass dafür keine Mittel aus dem Budget der ÖEZA, welches für Projekte in der Region südlich der Sahara bestimmt wurde, verwendet werden?