4103/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Neubauer, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend diplomatische Einflußnahme der Republik Italien auf die österreichische Bundesregierung, um den Druck einer Briefmarke mit grafischer Darstellung der Grenzen Gesamtirols durch die österreichische Post zu verhindern.

Der Anfrage der unterzeichneten Abgeordneten sei nachstehende Dokumentation der

Kontinuität der österreichischen Rechtsauffassungen in Hinblick auf die Landesteilung Tirols

vorausgeschickt:

Petition der Südtiroler Gemeinden an den US-Präsidenten W. Wilson im Feb-ruar 1919:

„... nun soll unsere deutsche Heimat mit ihrer tausendjährigen Kultur und Geschichte, dieses Volk mit seinem angestammten Freiheitssinn italienisch werden?

Ein einziger Aufschrei tiefsten Schmerzes durchhallt bei diesem Gedanken das gan-ze Land! Es kann, es darf nicht sein, daß man den Namen Tirol nach einer tausend-jährigen glänzenden Vergangenheit aus der Geschichte löscht, die freien Söhne die-ses Berglandes unter fremdes Joch zwingt und ihnen ihre Sprache, ihre Art und Kul-tur raubt.

Seien Sie unserem Volkstum, unserem Lande der gerechte Richter, und das Volk von Deutsch-Südtirol wird Ihren Namen von Geschlecht zu Geschlecht vererben als den des Retters unserer Heimat. Darum bitten sämtliche Gemeinden Deutsch-Südtirols und die zwölf ladinischen Gemeinden von Gröden, Enneberg, Buchenstein und Fassa.

Deutsch-Südtirol, im Februar 1919

Dr. Julius Perathoner, Bürgermeister von Bozen

Josef Gemaßmer, Bürgermeister von Meran

Und sämtliche übrigen Bürgermeister von Südtirol.“

Memorandum der Tiroler Landesregierung an den Präsidenten der USA, W. Wilson vom 26. Februar 1919

„...hat... die Tiroler Landesversammlung in ihrer Sitzung vom 21. Februar 1919 den einstimmigen, feierlichen Beschluß gefaßt: ,Die Frage der ungeteilten Erhaltung der gesamten deutschen und ladinischen Gebiete Tirols erfüllt das ganze Volk mit schwerer Besorgnis. Wir Tiroler erklären, daß wir unter keiner Bedingung in eine Ab-tretung Südtirols willigen und lieber alle, auch die schwersten Opfer bringen, bevor wir auf die Zugehörigkeit mit unseren Brüdern im deutschen Südtirol verzichten.“

16. März 1919: Resolution aller drei Parteien der Tiroler Landesversammlung auf der Großkundgebung in Innsbruck

„Zu lauter, feierlicher einmütiger Kundgebung unter freiem Himmel versammelt, ver-langt das Volk von Tirol in entschiedener Weise für die deutschen und ladinischen Landsleute in dem von den Italienern besetzten Gebiete das von den verbündeten Gegnern allen, auch den kleinsten Völkern, gewährleistete Recht auf Selbstbestim-mung.“

3. September 1919: Protestresolution der Tiroler Landesregierung an das Staatsamt für Äußeres in Wien anläßlich des Bekanntwerdens der alliierten Friedensbedingungen

„Die Frage, ob dieser Vertrag im Namen von Deutschösterreich unterzeichnet und von der deutschösterreichischen Nationalversammlung ratifiziert wird, hält der Tiroler Landesrat bei der Zwangslage, in der sich Deutschösterreich befindet, für neben-sächlich. Entscheidend erscheint der Vertretung des Landes Tirol, daß kein Rechts-friede, sondern ein Gewaltfriede vorliegt, auferlegt unter Bedingungen, durch welche die von den siegenden Staaten selbst als Grundlage des Friedens verkündeten Rechtsgrundsätze vergewaltigt werden.

Tirol erkennt daher den Zustand, der durch den Frieden geschlossen werden soll, nicht als Rechtszustand an und wendet sich schon jetzt an den Völkerbund, damit er dem betreffs Südtirol mit Füßen getretenen Selbstbestimmungsrechte Anerkennung verschaffte und im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und gerechter und ehrenhafter Beziehungen zwischen den Nationen das schwere Unrecht beseitige, das dem Lande Tirol widerfahren ist.“

6. September 1919: Beschluß der konstituierenden Nationalversammlung für Deutschösterreich

„Die Nationalversammlung weiß sich eins mit allen Bürgern dieses Landes und spricht aus ihrer aller Herzen, wenn sie über die Abtrennung der Deutschen Südtirols von ihrem Heimatland Tirol, von den übrigen deutschen Alpenlanden und damit von ihrer Nation vor der gesamten Kulturwelt Klage und Protest erhebt ...So innig, wie die natürliche Gemeinschaft des Blutes und der Sprache, welche den Wechsel der Staatsformen überdauert, wird uns mit ihnen jene tiefe Sympathie dauernd verbin-den, die aus den Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte und gleicher Schicksale erwachsen ist.“

Die Erklärung des Südtiroler Abgeordneten Dr. Eduard Reut-Nicolussi

Als Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg durch den Diktatfrieden von St. Germain von Österreich abgetrennt wurde, erklärte der Südtiroler Abgeordnete Dr. Eduard Reut-Nicolussi am 6. September 1919 in der konstituierenden Sitzung der Nationalver-sammlung für Deutschösterreich angesichts der durch die Siegermächte verfügten Abtrennung Südtirols, daß kein Rechtsfriede, sondern ein Gewaltfriede vorliege und daß Tirol diesen Rechtszustand der Abtrennung des südlichen Landesteils nicht anerkenne. Mit lauten Zurufen versicherten die Abgeordneten dem Südtiroler ihre Solidarität.

Der Präsident der Nationalversammlung rief, er gebe dem Abgeordneten Reut-Nicolussi sein „heiliges Ehrenwort“, daß es niemals ein österreichisches Parlament und niemals eine österreichische Regierung geben werde, „der ein Opfer von Blut und Gut zu hoch sein wird, um die Südtiroler in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Heimat zu unterstützen und die Unrechtsgrenze am Brenner wieder zu beseitigen.“

Der Abgeordnete Reut-Nicolussi erklärte darauf hin: „Verehrte Damen und Herren! Sowohl aus den Worten des Herrn Staatskanzlers wie aus jenen des Präsidenten Hauser hat das Versprechen geklungen, daß Sie die Solidarität der Sprache, der Kul-tur und der Geschichte, die Südtirol bisher mit den Deutschen Österreichs verbunden hat, wahren wollen und daß Sie nicht auf uns vergessen werden.“

Dem Abgeordneten antworteten die lauten Zurufe von allen Seiten des Hauses: „Gewiß nicht! Nie, nie!“

10. Oktober 1920: Das feierliche Versprechen der Tiroler Landesvertreter - das Volk bleibt eins

Am Tage der formalen Annexion Südtirols durch Italien, am 10. Oktober 1920, trat der aus den Abgeordneten des Tiroler Landtages und den Mitgliedern der Landesre-gierung bestehende Tiroler Landesrat zu einer Trauersitzung zusammen und verab-schiedete folgende Entschließung:

„Das Land kann man zerteilen, das Volk bleibt eins! An dieser inneren Einheit festhal-tend werden wir auch niemals die Hoffnung aufgeben, daß die äußere Einheit wieder hergestellt wird ... Die Tiroler Landesvertretung aber gibt das feierliche Versprechen, niemals etwas zu unternehmen, was abträglich sein könnte der Erfüllung unserer gemeinsamen Hoffnung auf das Wiedererstehen eines einigen und freien Tirol.“

Faschismus und Nationalsozialismus

Der Faschismus versuchte in den kommenden Jahrzehnten, Südtirol zu entnationali-sieren und durch Masseneinwanderung von Süditalienern gewaltsam und künstlich zu italianisieren. Die österreichischen Austrofaschisten arrangierten sich mit Mussoli-ni und der nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler gewährte hierbei seinem be-wunderten Vorbild und Freund Mussolini auch in Bezug auf die geplante „ethnische Säuberung“ Südtirols durch die Option volle politische Unterstützung.

1945 und 1946 - Forderungen nach Wiedergutmachung des faschistischen Un-rechts

In den Jahren 1945 und 1946 forderten die politischen Vertreter Südtirols, Nordtirols und des wiedererstandenen Österreich in Verfolgung der Wiedergutmachung dieses faschistischen Unrechts die Rückgliederung Südtirols.

Südtiroler Volkspartei fordert Selbstbestimmung

Am 19. Mai 1945 veröffentlichte die Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“ das Prog-ramm der neu gegründeten „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), dessen Punkt 3 lautete:

„Seine Vertreter zu ermächtigen - unter Ausschluß aller illegalen Methoden - den Anspruch des Südtiroler Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bei den alliierten Mächten zu vertreten.“

Nordtirols LH Gruber fordert Rückgabe Südtirols

Am 11. September 1945 verlas der Nordtiroler Landeshauptmann Dr. Karl Gruber auf einer Großkundgebung in Innsbruck folgende Resolution, die unter dem Jubel von etwa 140 000 Kundgebungsteilnehmern angenommen wurde:

„Das Volk des österreichischen Tirol richtet an die Regierung der alliierten Mächte die inständige Bitte, bei Neuregelung der europäischen Grenzen Südtirol wieder in den vielhundertjährigen Verband mit Österreich zurückzuführen.“

Österreich fordert wiederholt Rückkehr Südtirols

Am 11. September 1945 forderte die österreichische Bundesregierung von den Al-liierten eine Volksabstimmung in Südtirol und am 19. Dezember 1945 forderte der Staatskanzler Dr. Karl Renner vor dem neugewählten österreichischen Nationalrat: „Man gebe uns ein gesichertes und ausreichendes Staatsgebiet. Man gebe uns Süd-tirol zurück, das vor Gott und der Welt uns gehört.“

Am 5. November 1945 forderte die österreichische Bundesregierung erneut von den Alliierten die die Rückgliederung Südtirols an Österreich.

Am 21. Dezember 1945 verkündete der neugewählte Bundeskanzler Figl in seiner Regierungserklärung: „Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers.“

Am gleichen Tag forderte der österreichische Nationalrat auf Antrag des Tiroler Ab-geordneten Univ. Prof. Dr. Franz Gschnitzer in einer mit Jubel einstimmig angenom-menen Entschließung: „Der erste freigewählte Nationalrat des neuerstandenen Ös-terreich richtet an die Bundesregierung die dringende Bitte, alles zu unternehmen, um Südtirol in unsere österreichische Gemeinschaft und unsere Verwaltung zurück-zuführen!“

Österreichisches Memorandum fordert Rückgabe Südtirols

Am 21. Januar 1946 richtete die österreichische Bundesregierung ein Memorandum an die Alliierten, in welchem erneut die Rückgabe Südtirols an Österreich gefordert wurde.

Wallfahrten für die Landeseinheit

Bittwallfahrten für die Wiedererlangung der Landeseinheit fanden in Innsbruck, Bo-zen, Trens, Mariastein, Säben und Aufkirchen statt, an denen jeweils tausende Men-schen teilnahmen. Am 6. April 1946 fand eine Großkundgebung in Bruneck statt, am 7. April 1946 folgte eine in Innichen. Im Mai 1946 wurden weitere Massenkundge-bungen in Brixen. Meran, Sterzing, Schlanders und Toblach abgehalten.

Großkundgebungen - schriftliches Plebiszit der Südtiroler

Am 22. April 1946 wurden dem österreichischen Bundeskanzler Figl bei der Groß-kundgebung in Innsbruck die Unterschriften aller stimmberechtigten Südtiroler für die Rückkehr zu Tirol und damit zu Österreich übergeben: 123.777 einschließlich jener der gesamten Geistlichkeit unter Führung des Brixner Bischofs waren in Südtirol ge-sammelt worden, rund 35. 000 kamen von Optanten, die in Österreich lebten und an die 10. 000 von denen, die in Süddeutschland lebten.

Der unterschriebene Text lautete:

„Es ist unser unerschütterlicher Wunsch und Wille, daß unser Heimatland Südtirol vom Brenner bis zur Salurner Klause mit Nordtirol und Österreich wiedervereinigt werde. Wir bestätigen dies mit unserer Unterschrift.“

Es handelte sich damit um die eindrucksvollste Willensbekundung des Südtiroler Volkes und das klare Votum für die Rückkehr Südtirols zu Österreich! Die Alliierten haben jedoch diesen Willen unter Missachtung der hochheilig verkündeten Prinzi-pien, für welche sie in den Krieg eingetreten waren, bei ihren Entscheidungen nicht geachtet!

Am 5. Mai 1946 forderten an die 30 000 Menschen in Salzburg auf einer Großkund-gebung die Rückgabe Südtirols, am gleichen Tag versammelten sich auf Schloß Sigmundskron bei Bozen an die 20 000 Südtiroler, welche für die Heimkehr nach Ös-terreich demonstrierten. Ähnliche Kundgebungen fanden in zahlreichen anderen Or-ten Südtirols statt. In Wien forderten am 14. Mai 1946 mehr als 100 000 Menschen eine Volksabstimmung in Südtirol, am 19. Mai 1946 versammelten sich in Linz an die 35 000 Menschen, um die gleiche Forderung zu erheben. Ähnliche Kundgebungen fanden auch in den anderen Landeshauptstädten Österreichs statt.

Außenminister Karl Gruber: Forderung nach einem Plebiszit

Am 3. Juli 1946 erklärte der österreichische Außenminister Dr. Karl Gruber vor dem österreichischen Nationalrat: „Wir werden niemals aufhören, diese Forderung nach dem Plebiszit dem Weltgewissen zu unterbreiten, ja, daß wir jede Möglichkeit aus-nützen werden, eine Lösung dieser Frage herbei zu führen.“

Das Protokoll vermerkt hier lebhafte Zustimmung und Händeklatschen im ganzen Haus.

1946: Rechtswahrung des Parlaments

Als von den Siegermächten die Wiedervereinigung Tirols verweigert und stattdessen in Form des „Pariser Vertrages“ eine unzureichende Autonomielösung aufgezwungen wurde, faßte der Außenpolitische Ausschuß des Österreichischen Nationalrates am 1. Oktober 1946 folgenden Grundsatzbeschluß:

„Die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräu-ßerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol.

Der Ausschuß gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, daß dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauerhafte Lösung der Südtiroler Frage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte.“

Diese Resolution ist bis heute durch keine abändernde oder aufhebende Resolution des Österreichischen Nationalrates ungültig worden.

22. März 1980: Selbstbestimmung für Südtiroler Volkpartei (SVP) unverzichtbar

Die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei nahm mit nur einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen eine von dem Südtiroler Heimatbund (Organisation ehemaliger politischer Häftlinge) eingebrachte Entschließung an, in welcher gefordert wird, „den unverzichtbaren Anspruch auf Selbstbestimmung wachzuhalten.“  Das Paket alleine, so heißt es weiter in der Resolution, könne den ethnisch-kulturellen und wirtschaftli-chen Bestand der Südtiroler alleine nicht gewährleisten. Die SVP möge an die Schutzmacht Österreich den Antrag stellen, „die zuständigen internationalen Instan-zen von dieser Sachlage zu verständigen.“

1983 - Südtiroler Volkspartei betont erneut Unverzichtbarkeit des Selbstbe- stimmungsrechtes

Am 18. November 1983 beschloß die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) auf Antrag ihres Parteiobmannes Dr. Silvius Magnago in Anlehnung an nahe-zu gleichlautende Beschlüsse der Landesversammlungen von 1980 und 1982 fol-gende Resolution:

„Die Landesversammlung bekräftigt erneut, dass das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol im Sinne aller einschlägigen internationalen Bestimmungen einschließlich der UN-Menschenrechtspakte von 1966 unverzichtbar bleibt... Die Landesversamm-lung erklärt in Anlehnung an die Aussage des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates vom 1.10.1946, dass der Pariser Vertrag keinen Ver-zicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeutet. An der Haltung der SVP wird sich diesbezüglich nichts ändern.“

Landesfeiern 1984: Betonung der geistigen und kulturellen Landeseinheit - Unrecht der Brennergrenze

Das Gedenken „175 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ im Jahre 1984 stand ganz im Zei-chen der geistigen und kulturellen Einheit des Landes ungeachtet der politischen Grenze, welche immer noch durch das Land verläuft.

Am 20. Februar 1984 sprach der Nordtiroler Landeshauptmann Dr. Prior im Innsbru-cker Kongreßhaus und erklärte im Rahmen des Festaktes:

„Wenn wir in der Zerreißung des historischen Tirol auch weiterhin ein Unrecht sehen, das unserem Volke gegen seinen erklärten Willen aufgezwungen wurde, haben wir die Idee der geistigen und kulturellen Landeseinheit nie aufgegeben.“

Am 9. September 1984 fand im Rahmen dieses Tiroler Gedenkjahres (175 Jahre Ti-roler Freiheitskampf von 1809) ein großer Festumzug in Innsbruck statt, an dem Nord-, Ost- und Südtiroler gleichermaßen teilnahmen. Das Motto des Festzuges lau-tete „Miteinander Tirol gestalten“  und im Festzug wurde ein großes Schriftsymbol „Ein Tirol“  von Jungbauern dem Marschblock voran getragen. In der von den Landes-regierungen Nord- und Südtirols herausgegebenen Bilddokumentation „Tirol 1809 - 1984“ (Innsbruck-Wien-Bozen 1985) heißt es dazu: „Das nachdrückliche Bekenntnis zur unabdingbaren Einheit des Landes Tirol über eine Staatsgrenze hinweg fand im Festzug markanten Ausdruck. Osttiroler Jungbauern trugen das Symbol ,Ein Tirol'.“

Eine weitere schmiedeeiserne Skulptur, die im Festzug mitgetragen wurde, zeigte den Umriß und die Grenzen des gesamten Landes Tirol einschließlich Südtirols. Da-zu heißt es in der Bilddokumentation: „...die Umrisse des getrennten Landes mit den Städtewappen von Innsbruck, Bozen und Lienz und der deutlich erkennbaren Staatsgrenze stellten die Trennung des Landes bildhaft dar.“

Zu dieser Trennung äußerte sich Landeshauptmann Eduard Wallnöfer auf dem Fest-zug in einem ORF-Interview wie folgt:

„Ich kann heute nicht weg gehen, ohne daß ich neuerlich das tiefe Empfinden habe, daß eine Grenze durch dieses Land ein schreckliches Unrecht ist.

Man hat sicherlich der Weltöffentlichkeit deutlich gezeigt, daß das Volk von Tirol nicht in den Grenzen des heutigen Landes daheim ist, sondern daß dieses im Raum zwi-schen Scharnitz und Saturn und zwischen Kufstein und dem Reschen daheim ist. Und insofern wird diese heutige Veranstaltung doch die Weltöffentlichkeit aufmerk-sam machen auf die Zusammengehörigkeit dieser Landesteile.“

1989: Geistige und kulturelle Landeseinheit in der Tiroler Landesverfassung festgeschrieben

Der Nordtiroler Landtag beschloß eine Präambel zur Landesverfassung („Landes-ordnung“), in welcher „die geistige und kulturelle Einheit des ganzen Landes“  festge-schrieben ist.

Außenminister Mock: Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar !

Am 19. März 1990 schrieb der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois Mock an den FPÖ-Südtirolsprecher Abg. z. NR Dr. Siegfried Dillersberger, auf dessen Anfrage, wie der österreichische Außenminister zum Selbstbestimmungs-recht der Südtiroler stehe, Folgendes:

„Was das Selbstbestimmungsrecht als solches anbelangt ...so ist dies ein politi-sches Grundrecht, das nach österreichischer Auffassung grundsätzlich und selbst-verständlich auch den Südtirolern zusteht. Es ist für sie unverzichtbar.

Im allfälligen Anlaßfall würde dieses Recht voraussichtlich von allen in Südtirol an-sässigen Landesbürgern ausgeübt werden. Nur sie verfügen ausschließlich und al-lein über dieses ihr Recht - schon gar nicht kann irgendjemand anderer auf dieses Recht der Südtiroler verzichten.“

3. Juni 1992 - Österreichischer Nationalrat bekräftigt, daß Autonomielösung keinen Verzicht auf Selbstbestimmung bedeutet

Am 3. Juni 1992 berichtete die Wiener „Presse“, dass der außenpolitische Ausschuß des österreichischen Nationalrates in Wien beschlossen habe:

„Das Paket ist ein Akt der Erfüllung des Pariser Vertrags. Dieser Vertrag bedeutet keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols.“

Außenminister Mock erneut: Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar!

Am 5. Juni 1992 erklärte der österreichische Außenminister Dr. Alois Mock in der Debatte über den Paketabschluß und den Operationskalender:

„Für Österreichs Südtirol-Politik stellt das Autonomiepaket sicherlich keinen Schluss-punkt dar. Auch was das Verhältnis zu unseren Südtiroler Landsleuten betrifft, schla-gen wir ein neues Kapitel auf. Auch nach der Abgabe der Streitbeilegungserklärung bleibt Österreich natürlich die Schutzmacht Südtirols, dessen Selbstbestimmungs-recht unverzichtbar ist. ...

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Dinge im Detail entwickeln werden. Was immer auch kommen mag, unseren Südtiroler Landsleuten will ich jedenfalls die feierliche Zusicherung geben, dass sie auch in Zukunft auf uns zählen können. Für die Anlie-gen Südtirols wird sich die Schutzmacht Österreich immer einsetzen - mit der Kraft des Verstandes und des Herzens!“

Nordtiroler Landtag: Recht auf Selbstbestimmung - Annäherung an Landes-einheit!

Am 5. Juni 1992 berichtete die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“, dass der Gene-ralredner der ÖVP im Nordtiroler Landtag in der Debatte am 4. Juni 1991 zum Südti-rol-„Paket“ erklärte:

„Österreich könne und werde nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler verzichten, betonte der ÖVP-L.Abg. Auch seine Schutzmachtfunktion werde Öster-reich weiter ausüben.“

In der gleichen Sitzung beschloß der Nordtiroler Landtag eine Resolution, in welcher es hieß:

„Vorrangiges Ziel der Politik des Bundeslandes Tirol“ bleibe es, „der Einheit des Lan-des wieder näher zu kommen.“

Der Nordtiroler Landeshauptmann Dr. Partl erklärte, Ziel der Politik Tirols bleibe „eine weitere Annäherung an die Landeseinheit.“

(Quelle: Dolomiten vom 5. Juni 1992

Südtiroler Landeshauptmann: Mehrheit der Südtiroler für Rückkehr nach Ös-terreich - Brennergrenze ist Unrecht

Am 12. 6. 1992 brachte das österreichische ÖVP-Parteiorgan „Neues Volksblatt“ ein

Interview mit dem Südtiroler Landeshauptmann Dr. Durnwalder, in welchem es heißt:

VOLKSBLATT:

„Will der Landeshauptmann Durnwalder, wenn er die Wahl hätte, überhaupt zurück

nach Österreich?“

Durnwalder:

„Wenn man den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht gewährte und sie abstim-men ließe, dann garantiere ich, dass eine Mehrheit für eine Rückkehr nach Öster-reich zustande kommen würde. Es ist das Natürlichste, dass zusammengehört, was Jahrhunderte zusammengewachsen ist, und der Landeshauptmann von Südtirol si-cherlich für Tirol stimmen würde.“

Am 12. Juni 1992 brachte die „Nürnberger Zeitung“ ebenfalls ein Interview mit dem Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder zum Autonomiepaket. Darin hieß es:

NZ:

„Auch Sie haben erst kürzlich die Brennergrenze als Unrechtsgrenze bezeichnet. Sehen Sie eine Chance, dass dieses Unrecht noch einmal getilgt wird?“

Durnwalder:

„Die Brennergrenze ist eine Unrechtsgrenze, weil sie gegen den Willen der Bevölke-rung gezogen wurde. Ich bin aber der Meinung, dass sicher kurzfristig keine Möglich-keit besteht, mit einer Volksabstimmung oder gar mit Waffengewalt irgendetwas zu verändern. Ich glaube aber, dass sich morgen im gemeinsamen Europa einiges diesbezüglich tun wird, wenn das Europa wirklich kommt, von dem wir alle reden.“

Justizminister a. D.: Österreich soll sich zu Selbstbestimmungsrecht der Südti-roler bekennen!

Am 24. 8. 1992 schlug der ehemalige österreichische Justizminister Univ.Prof. Dr. Hans Klecatsky in einem Gastkommentar in der Wiener „Presse“ vor, die Republik Österreich möge ihre Bundesverfassung durch folgenden Absatz ergänzen:

„Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung und Entfaltung der Selbstbe- stimmung des vom Lande Tirol abgetrennten Südtiroler Volkes.“

Südtiroler Volkspartei: Europaregion Tirol und Selbstbestimmungsrecht

Am 9. November 1992 beschloß der Parteiausschuß der Südtiroler Volkspartei in einer Resolution an die SVP-Landesversammlung die Forderung, dass Gesamttirol zu einer „Europaregion Tirol“ weiterentwickelt werde. Gleichzeitig wurde auf die „Un-verzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes“ hingewiesen.

Am 21. November 1992 wurde diese Resolution von der SVP-Landesversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Der SVP-Parteiobmann Dr. Roland Riz richtete in seiner Rede hinsichtlich der man-gelnden Umsetzung von „Paket“-Bestimmungen mahnende Worte an die italienische Regierung und drohte „als letzte Konsequenz mit der Ausrufung der Unabhängigkeit Südtirols, wenn sich Rom nicht unzweideutig zu einer internationalen Absicherung der Südtirol-Autonomie bekenne.“ (APA 22.11.92)

Nordtiroler Landtag: Geistige und kulturelle Landeseinheit schließt Südtirol ein!

Am 24. November 1994 beschloß der Nordtiroler Landtag auf Antrag des FPÖ-Südtirolsprechers Dr. Siegfried Dillersberger mit großer Mehrheit folgende Resoluti-on:

„In der Präambel zur Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, daß sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht.

Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Ent-schließung des Nationalrates vom 5.6.1992 (StenProtNr. XVIII, GP.S 7856, 542 PlgNr. XVIII GP) zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerli-chen Menschenrechts der Selbstbestimmung, wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zum Ausdruck kommt.“

Südtirol versteht sich als „rechtselementarer Teil“ Österreichs

Am 20. April 2004 überreichten in Innsbruck der Südtiroler Heimatbund-Obmann Sepp Mitterhofer, der Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei (SVP) im Südtiro-ler Landtag, Walter Baumgartner, der Landeskommandant des Südtiroler Schützen-bundes Paul Bacher und der Obmann des Südtiroler Heimatpflegeverbandes Peter Ortner dem Nordtiroler Landeshauptmann Herwig van Staa und dem Nordtiroler Landtagspräsidenten Helmut Mader ein „Südtiroler Memorandum“.

Dieses war zur Weiterleitung an den mit der Ausarbeitung einer neuen Bundesver-fassung betrauten „Österreich-Konvent“ in Wien bestimmt.

In diesem Memorandum erklären die Südtiroler Unterzeichner:

„Auch wir gehören in jahrhundertealter Geschichte zum österreichischen Volk, worin wir uns bisher auf dem Boden internationalen Rechtes, insbesondere des fundamen-talen Rechtes auf Selbstbestimmung, auch von der Zweiten österreichischen Repub-lik tätig unterstützt sahen.“

Die Unterzeichner berufen sich auf die „Tiroler geistige und kulturelle Einheit des ganzen Landes“. Sie fordern verfassungsrechtliche Grundlagen für die Schaffung einer eigenen „Europaregion Tirol“ und die Übernahme der österreichischen „Schutz-staatsverpflichtung“ gegenüber Südtirol „als einem rechtselementaren Teil der Identi-tät („Einheit“) des EU-Mitgliedstaates Republik Österreich.“

Dieses Dokument trägt die Unterschriften alles Abgeordneten der Südtiroler Volks-partei (SVP) auf Landes-, Staats- und Europaebene, der Landtagsabgeordneten der „Union für Südtirol“ und der Südtiroler Freiheitlichen sowie jene zahlreicher Südtiroler Bürgermeister.

Außerdem hatten die Obleute folgender Verbände unterzeichnet: Südtiroler Heimat-bund, Südtiroler Wirtschaftsring, Südtiroler Bauernbund, Alpenverein Südtirol, Südti-roler Kulturinstitut, Südtiroler Schützenbund, Heimatpflegeverband Südtirol, Südtiro-ler Bildungszentrum, Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpfer verband, Arbeitsgrup-pe Regelung der Ortsnamen, Junge Generation in der SVP, Arbeitsgruppe für Südti-rol, Südtiroler Gemeindenverband.

Die Bürgermeister Südtirols bitten Österreich, sich zu ihrem Recht auf Selbst-bestimmung zu bekennen

Am 18. Januar 2006 reichte Nationalratspräsident Univ. Prof. Dr. Andreas Khol bei dem Nationalrat der Republik Österreich eine Petition ein, welche ihm von Vertretern des Bundes der Tiroler Schützenkompanien und des Südtiroler Schützenbundes übergeben worden war.

In dieser Petition, welche nicht nur die Unterschriften der Schützenkommandanten ganz Tirols trug, sondern auch von 114 von insgesamt 116 Bürgermeistern Südtirols sowie auch von einem Großteil der Bürgermeister Nord- und Osttirols unterzeichnet worden war, wird die österreichische Volksvertretung ersucht, in die Präambel einer künftigen österreichischen Bundesverfassung folgende Worte mit aufzunehmen:

„Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des vom Lande Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache und zum besonderen Schutz der Rechte der Südtiroler auf der Grundlage des Völ-kerrechtes.“

Europaregion Tirol und Unrechtsgrenze

Am 12. Oktober 2006 meldete die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ in ihrer elekt-ronischen Ausgabe „Südtirol Online“ unter der Überschrift „Tiroler Landtag betont Europaregion Tirol“ unter anderem:

„Angesichts 60 Jahre ,Pariser Vertrag' - das so genannte Gruber-De Gasperi-Abkommen zwischen Österreich und Italien stellt die völkerrechtliche Basis der Südti-rol-Autonomie dar - hat der Tiroler Landtag am Donnerstag im Rahmen der „Aktuel-len Stunde“ auf die Bedeutung der Europaregion Nordtirol, Südtirol, Trentino hinge-wiesen. Gleichzeitig betont wurde die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol. ... Die Brennergrenze war und wird eine Unrechtsgrenze bleiben', merkte der Tiroler Lan-deshauptmann Herwig van Staa an“

Altlandeshauptmann Weingartner: Entwicklung für Wiedervereinigung offen halten!

Am 12. Dezember 2006 brachte die „Tiroler Tageszeitung“ einen Bericht über eine Stellungnahme des Nordtiroler Alt-Landeshauptmannes Wendelin Weingartner. Eine Wiedervereinigung Tirols sei seiner Meinung nach nicht sinnlos. „Wir wissen nicht, was sich in Zukunft tut. Deshalb sollten wir uns alle Entwicklungen offen halten.“

„Man sollte sich die Dinge offen lassen“, erklärte Weingartner. „Niemand will die Un-rechtsgrenze mit Gewalt verändern und die Geschichte wieder aufleben lassen. Aber wer weiß, wie sich Europa entwickelt, welche Fenster sich möglicherweise auftun“, verwies er auf die deutsche Wiedervereinigung.

Für Weingartner wäre das Gedenkjahr 2009 ein geeigneter Rahmen, um sich mit dem gemeinsamen Tirol des 21. Jahrhunderts auseinander zu setzen.

Nordtiroler Landeshauptmann Van Staa: Einheit des Landes fördern

In einem offenen Brief vom 14. Dezember 2006 verteidigte sich der Nordtiroler Lan-deshauptmann Herwig van Staa gegen Vorwürfe, er hätte sich in einem Zeitungs-interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ gegen den Gedanken der Tiroler Landesein-heit gestellt.

Der Landeshauptmann dementierte in seinem offenen Brief diese Absicht und erklär-te, er sei hier mißverstanden worden. Weiters schrieb er: „Ich habe mich immer zur Tiroler Landesverfassung und insbesondere zur Präambel, in der die geistige und kulturelle Einheit des ganzen Landes festgeschrieben ist, bekannt... Alle Menschen,

die mich persönlich kennen, wissen, daß die Trennung Tirols für mich persönlich im-mer ein Unrecht war und ist. Es ist das Ziel der Tiroler Landespolitik unter meiner Leitung, die Einheit des Landes nach Kräften zu fördern.“

Landeshauptleute von Nord- und Südtirol: Südtirol ist ein Teil Tirols!

Am 19. Februar 2007 berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ über die Verleihung der Tiroler Ehrenzeichen in Innsbruck an verdiente Persönlichkeiten:

„In ihren Ansprachen betonten die Landeshauptmänner von Tirol und Südtirol, Her-wig van Staa und Luis Durnwalder, die Einheit der beiden Landesteile. Südtirol sei ein wesentlicher Teil Tirols, versicherte van Staa, er wolle ,die Landeseinheit auch in Zukunft besonders bewahren und unterstützen. Die Meisterung der Zukunft wird in intensiver Regionalisierung liegen.' Klare Worte fand auch Durnwalder: ,Die Grenze, die seit einigen Jahrzehnten besteht, hat einiges verändert. Aber das, was unverän-dert ist, ist viel, viel mehr. Beide Länder müssen das Gemeinsame in den Vorder-grund stellen.“

Die Tirol-Briefmarke der Union für Südtirol

Um ebenfalls einen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der

geistigen und kulturellen Landeseinheit zu leisten, gab die im Südtiroler Landtag vertretene Partei „Union für Südtirol“ bei der Österreichischen Staatsdruckerei eine personalisierte Briefmarke in Auftrag.

Diese wurde im März 2007 von der Österreichischen Staatsdruckerei gedruckt und war seit Anfang Mai 2007 bei der „Union für Südtirol“ erhältlich. Mit Spenden für die

Briefmarke sollen Initiativen für das Tiroler Gedenkjahr 2009 und Unterstützungen in Not geratener Landesbürger mitfinanziert werden. Die Briefmarke hat die Union be-reits am 5. Mai auf ihrer Landesversammlung offiziell vorgestellt. Es handelt sich um eine gültige Österreichische 55 Cent - Briefmarke mit den Umrissen von Gesamttirol, einem Bildnis von Schloss Tirol und dem Tiroler Landeswappen. Auf der Briefmarke steht „Dem Land Tirol die Treue“ und „Tirol 1809-2009 - von Kufstein bis Salurn“. Die Darstellung der Landesgrenzen Gesamttirols sowie der Text bezeichnen Umfang und Grenzen des Gebietes, dessen geistige und kulturelle Einheit aufgezeigt werden soll. Die Gesamtdarstellung lehnt sich hierbei auch an das Vorbild der Darstellung auf dem offiziellen Landesfestzug von 1984 in Innsbruck an.

Als die erste Auflage ausgegeben war, weil sich die Marke großen Zuspruchs erfreut hatte, gab die „Union für Südtirol“ eine weitere Auflage in Auftrag.

Intervention eines neofaschistischen Politikers

In der Zwischenzeit hatte jedoch der Bozner Abgeordnete der neofaschistischen Par-tei „Alleanza Nazionale“ (AN), Giorgio Holzmann, am 14. Mai 2007 eine Anfrage an das italienische Außenministerium gerichtet, in welcher er die Frage stellte, „ob die

italienische Regierung diese Briefmarke nicht als Feindseligkeit gegenüber Italien ansehe und ob diese nicht jenen revanchistischen Geist nähre, der jetzt bereits häu-fig die Extremisten der deutschsprachigen Bevölkerung des Alto Adige beseele, wel-che dann nach Selbstbestimmung verlangten, so wie dies unlängst durch eine Petiti-on geschehen sei, welche die Unterschriften von fast allen Bürgermeistern der Pro- vinz Bozen getragen habe.“

Weiters wollte Holzmann wissen, ob die italienische Regierung die Absicht habe, bei der österreichischen Regierung „Protest gegen den absoluten Mangel an Respekt gegenüber den nationalen Grenzen (Italiens) einzulegen, wie er durch den Druck einer Briefmarke durch den österreichischen Staat zum Ausdruck kommt.“

Vermutliche diplomatische Intervention Italiens und Weigerung der Post auf Nachdruck

Offenbar war der Vorstoß des neofaschistischen Abgeordneten nicht wirkungslos geblieben, da die „Tiroler Tageszeitung“ am 10. August 2007 unter der Überschrift „Tirol-Briefmarke ärgert die Italiener“ berichtete: „Bei einem Wettbewerb hatte die Union für Südtirol (UfS) Ideen für das Jubiläumsjahr 2009 gesammelt.

Herausgekommen ist eine 55-Cent-Briefmarke der österreichischen Post. Abgebildet sind Schloß Tirol bei Meran und das geeinte Tirol, also Nord-, Ost- und Südtirol, dazu die Schriftzüge „Dem Land Tirol die Treue“ und „1809-2009 Tirol von Kufstein bis Salurn.

In Italien war man über die von der österreichischen Staatsdruckerei anstandslos gedruckte Marke nicht erfreut... Als auch noch der Alleanza-Nazionale-Abgeordnete Holzmann intervenierte, verlangte Rom von Wien eine Erklärung. Das österreichi-sche Außenministerium beteuerte seine Unschuld. Das Druckwerk sei keine offizielle Marke, man könne in Österreich eben personalisierte Marken in Auftrag geben. UfS-Obmann Andreas Pöder versteht den Wirbel nicht: ,Die Aufregung ist lächerlich.' Die Marken hätten übrigens reißenden Absatz gefunden, wären sogar auf eBay mit bis zu 100 Euro pro Bogen ersteigert worden. ,Wir haben auch schon die nächsten in Auftrag gegeben', freut sich Pöder, für einen guten Zweck viel Geld zusammen zu bekommen. Seitens der Post wird eine Nachbestellung ausgeschlossen. ,Gelegent-lich passiert etwas. Es stimmt, die Marke hätte abgelehnt werden müssen', schließt Abteilungsleiter Erich Haas einen Nachdruck aus. Pro Jahr würden 2500 unter-schiedliche private Motive gedruckt, 100 bis 200 abgelehnt. ,Wir sind sensibel und forschen oft nach. Die größte Gefahr kommt aus dem rechtsradikalen Eck. Aber bei allen Vorsichtsmaßnahmen kann etwas passieren', entschuldigt sich Haas.“

Am 23.08.2007 - lange nach dem Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ - erreichte die Absage der Post dann auch den eigentlichen Auftraggeber, den Südtiroler Landtags-abgeordneten Andreas Pöder:

Ihm wurde ohne namentliche Unterschrift Folgendes lakonisch mitgeteilt:

„Sehr geehrter Herr Pöder!

Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, daß ihre Bildvorlage nicht auf Meine Marke gedruckt werden kann. Da wir Ihre Zahlung in Höhe von EUR 1200 bereits erhalten haben, bitten wir Sie um Bekanntgabe Ihrer Kontoverbindung, zur Rücküberweisung dieses Guthabens.

Vorab vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Österreichische Post AG

Sammler-Service Steinheilgasse 1

1210 Wien AUSTRIA“

Dies alles vorausgeschickt, richten die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Hat es hinsichtlich des Druckes besagter Briefmarke ein wie immer geartetes An-sinnen der Republik Italien an Österreich gegeben, den neuerlichen Druck dieser Briefmarke hintan zu halten?

Wenn Ja, in welcher Form erfolgte die Intervention und was war genau ihr Begeh-ren?

2) Hat es hinsichtlich des Druckes besagter Briefmarke ein wie immer geartetes An-sinnen von italienischen Politikern oder Abgeordneten an Österreich gegeben, den neuerlichen Druck dieser Briefmarke hintan zu halten?

Wenn Ja, von wem genau erfolgte die Intervention und was genau war das Begeh-ren?

3) Stehen die Darstellung der Grenzen Gesamttirols auf der Briefmarke und die dar-auf gezeigte Abbildung des in Südtirol gelegenen Schloss Tirol sowie die Texte „Dem Land Tirol die Treue“ und „1809-2009 Tirol, von Kufstein bis Salurn“ mit ihrem Be-kenntnis zur geistigen und kulturellen Landeseinheit Tirols in Widerspruch zu straf-rechtlichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung, insbesondere zu solchen, welche sich auf den von dem Abteilungsleiter der Österreichischen Post, Erich Haas, in seiner Äußerung gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ angesproche-nen Rechtsradikalismus beziehen?

Wenn Ja, welche sind das und welches Ergebnis haben Strafverfolgungsmaßnah-men durch die österreichischen Justizbehörden hinsichtlich der gedruckten Erstauf-lage gezeitigt?

4) Haben Vertreter österreichischer Dienststellen oder österreichische Vertreter der Politik Einfluß auf die österreichische Post oder auf die Staatsdruckerei genommen, um den neuerlichen Druck besagter Briefmarke hintan zu halten?

Wenn Ja, in welcher Form, mit welcher Zielsetzung und gegenüber wem erfolgte die Einflussnahme?

5) Werden Sie Schritte und eine Initiative ergreifen, um die völlig legale Drucklegung besagter Briefmarke durch die österreichische Post mit ihrem Bekenntnis zur geisti-gen und kulturellen Landeseinheit und somit zu einer Grundkonstante österreichi-scher Südtirolpolitik im Sinne der Meinungsfreiheit, in diesem Lande und im Sinne der Verbundenheit mit Südtirol zu ermöglichen?

Wenn Nein, warum nicht?