4110/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.04.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Obst- und Gemüseeinkäufe im Strafvollzug

In einem Kurierartikel vom 27.3.2008 heißt es:

Justiz ermittelt in eigener Sache

Jahrelang sollen Obst und Gemüse für nö. Haftanstalten viel zu teuer eingekauft worden sein. Der Staatsanwalt ermittelt.

Brisante Vorwürfe gegen die nö. Justizanstalten. Wie der KURIER erfuhr, sollen die Gefängnisse jahrelang Lebensmittel zu weit überhöhten Preisen angekauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts der Untreue- vorerst noch gegen unbekannte Täter. Ins Rollen brachte die Affäre ein Insider, der den Rechnungshof über die dubiosen Vorgänge informiert hatte.

Aussage

(…).

Jahrelang hätte ein Wiener Unternehmer zu Fantasiepreisen alle Arten von Obst und Gemüse in den Justizanstalten Stein, Hirtenberg, Schwarzau, Wiener Neustadt und Krems abgeliefert. "Knoblauch hat er beispielsweise um 1,50 Euro den Kilo ein- und um neun Euro der Haftanstalt weiter verkauft", gab der Mann zu Protokoll.

Das sei nur ein Beispiel von vielen, wie der im Vorjahr verstorbene Obst - und Gemüsehändler seine Kasse aufgefüllt habe.

Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist eine Anfrage beim Rechnungshof. Der bestätigt die vorliegenden Informationen.

Untreue

In der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist bereits eine Anzeige wegen Paragraf 153 (Untreue) anhängig. Das bestätigt Staatsanwalt Johann Fuchs: "Ein Ermittlungsverfahren läuft bereits."

(…)

Die Anklagebehörde wird zu prüfen haben, wer sich durch die angeblich überteuerten Einkäufe bereichert haben könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte zur Überprüfung der Im Kurier-Artikel erwähnten Vorwürfe wurden durch sie gesetzt?

2. War die Firma Wolf Früchte Wien bzw. Lupo Fruta Wien in den letzten zehn Jahren Obst- und Gemüselieferant von Justizeinrichtungen?

3. Wenn ja, von welchen Einrichtungen?

4. Hat es in den letzen zehn Jahren irgendwann eine interne Kontrolle der Obst- und Gemüseeinkäufe dieser Einrichtungen gegeben?

5. Was war allfällig das Ergebnis dieser Kontrollen?

6. Wer war (wäre) für die interne Kontrolle der Einkäufe dieser Einrichtungen zuständig?