4112/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Intervention für Michail Cherney

Auf die letzte Anfrage (1349/J) betreffend Intervention für Michail Cherney haben Sie
in Ihrer Anfragebeantwortung (1336/AB) folgendes geantwortet:

Die Österreichische Botschaft Tel Aviv hat Herrn Michail Cherney, der ein israelisches
Reisedokument vorlegte, am 22.3.2001 ein Visum C mit einer Gültigkeitsdauer von 25.3. bis
29.9.2001 (Aufenthaltsdauer von 90 Tagen, mehrfache Einreise) und am 27.5.2003 ein Visum
C mit einer Gültigkeitsdauer von 27.5. bis 26.11.2003 (Aufenthaltsdauer von 90 Tagen,
mehrfache Einreise) ausgestellt.

Die im Rahmen der Sichtvermerksamtshandlungen durchgeführten Fahndungsabfragen
ergaben keinen Treffer in der Fahndungsdatenbank. Die Aktenlage des Bundesministeriums
für europäische und internationale Angelegenheiten und der Österreichischen Botschaft Tel
Aviv lässt in beiden Visafällen keine Schlüsse auf Interventionen zu.

Ende 2003 stellte Michail Cherney einen weiteren Visaantrag, wobei er auch einen russischen
Reisepass vorlegte. Da der Genannte zu diesem Zeitpunkt in den Fahndungsdatenbanken
aufschien, erfolgte eine Konsultation des zuständigen Bundesministeriums für Inneres. Mit
Schreiben vom 9.12.2003 an die Österreichische Botschaft in Tel Aviv wurde seitens des
Bundesministeriums für Inneres der Visaerteilung nicht zugestimmt und das beantragte
Visum in Folge gem. § 11 Abs. 1 Zif.1 FrG abgelehnt.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1.   Herr Matthias Reiserer hätte laut Aktenvermerk des BMI (GZ: 1.804 374/1-
ll/BK/31030, gez. Bartl) behauptet, dass es seitens des BMEIA eine Intervention
betreffend Visaausstellung für Herrn Cherney gäbe. Sind Ihnen etwaige
Interventionen der Frau Außenministerin Ferrero-Waldner, oder Ihres Kabinetts,
in dieser Sache bekannt?

1.1 .Wenn ja, welche Personen des Außenministeriums haben in diesem Fall
interveniert?

1.2. Wenn nein, gab es (dienstrechtliche) Konsequenzen für Herrn Reiserer
aufgrund der Falschauskunft?

2. Ist Ihnen etwas über eine etwaige mündliche Interventionen seitens der
Bundesministerin, oder Ihres Kabinetts, bekannt?

2.1. Sind Interventionen (mündlich, schriftlich) in Visaangelegenheiten in Ihrem
Resort üblich?

3.   Steht Herr Matthias Reiserer nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit der
Republik Österreich?

3.1. Wenn ja, wo ist er derzeit beschäftigt?
3.2. Wenn nein, warum nicht ?