4123/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Finanzen

betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA).

Gerüchten zufolge - selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung - besteht folgender Verdacht: Ausländer sollen in Österreich Wohnhäuser erworben und den Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt haben. Wenn diese Personen etwa in Deutschland ein Auto kaufen und zum Verkehr zulassen, wäre die NoVA in Österreich zu entrichten. Die Personen versuchen jedoch erfolgreich, angeblich mit einem Scheinwohnsitz in Deutschland und der Argumentation, sie besäßen in Österreich nichts, der NoVA-Entrichtung zu entgehen.

Es wird vermutet, dass bestimmte Personen, darunter betuchte und prominente, verschont werden, obwohl sie einerseits Einheimischentarife etwa bei Bergbahnen und Leistungen wie das Pflegegeld beanspruchen, während sie andererseits alle Möglichkeiten ausschöpfen, um in Österreich keinen Cent ins Sozialsystem einzuzahlen und um keine Abgaben zu leisten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie viel NoVA und Kraftfahrzeugsteuer (bei oa. Beispiel) ist in Österreich in den letzten vier Jahren kassiert worden? (aufgeschlüsselt nach Bundesländer)

2. Wie sieht die Gesetzeslage bei den geschilderten Fällen aus?

3. Sind Steuerbefreiungen für reiche und/oder prominente Personen, bei denen eventuell ein öffentliches oder sonstiges Interesse daran besteht, dass sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, vorgesehen?

4. Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Steuerbefreiungen und -nachlässe gewährt?

5. Wenn bei den geschilderten Fällen NoVA-Pflicht besteht, gab und gibt es Kontrollen?

6. Wenn ja, wie lautet deren Ergebnis?