4126/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Impfschadensgesetz - Fälle 2006 und 2007 - Masernepidemie in Salzburg"

Mit der AB 4093/XXII.GP vom 9.Juni 2006 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
„Impfstoff für Babys bzw. Kleinkinder - Impfschaden" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden hinsichtlich der Anzahl von Impfschadensfällen dieselben
Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für die Jahre 2006 und 2007 zu erhalten.

Aus aktuellen Gründen muss natürlich in diesem Zusammenhang die „Masernepidemie" in
Salzburg angesprochen werden, nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden EURO 2008. Denn
auch die Schweiz erlebt den größten Masernausbruch seit 10 Jahren. Fußballfans, die im Sommer
zur Europameisterschaft in die Schweiz reisen wollen, sollten sich gegen Masern impfen lassen.
Das empfiehlt nach einem Bericht des Ärztemagazins „Impfbrief" das Schweizer Bundesamt für
Gesundheit. Auch in Österreich hat der Oberste Sanitätsrat eine diesbezügliche Empfehlung für
die Besucher der EURO 2008 heraus gegeben. Ärzte befürchten, dass im schlimmsten Fall auch
die Austragung von Fußballspielen bei der EURO 2008 gefährdet ist. Auch öffentliche
Veranstaltungen könnten nach dem Epidemiegesetz abgesagt werden müssen.

Masern ist eine hoch infektiöse Krankheit, Masern ist auch eine anzeigepflichtige Krankheit nach
dem Epidemiegesetz. Die Staatsanwaltschaft in Salzburg ermittelt daher wegen des Verdachts der
Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit. Salzburg wurde bereits zum
Epidemiegebiet erklärt. Die Masern sind auch in einigen anderen Bundesländern aufgetreten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie
und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie in den Jahren 2006 und 2007
erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Anträge bzw. Beschwerden wurden in diesen beiden Jahren nach dem Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden in diesen beiden Jahren beim
Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof geführt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

4. Welche Verfahren wurden beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof in
diesen beiden Jahren geführt?

Welche Impfstoffe betrafen diese Verfahren (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen beiden Jahren positiv entschieden, welche
Entschädigungsbeträge wurden insgesamt ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. Wie viele Anträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie wegen einer Masern-Impfung
(MMR-Impfstoff) seit 2000 erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele Anträge bzw. Beschwerden wurden in diesen Jahren nach dem AVG erledigt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Verfahren wurden beim VwGH und beim VfGH diesbezüglich geführt?
Welche Gutachten wurden in diesen Verfahren erstattet?

Welche Erkenntnisse wurden damit gewonnen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele dieser Verfahren wurden positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden
diesbezüglich ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Welche sonstigen Maßnahmen hat das Ressort aufgrund dieser Verfahren bzw.
Gutachtererkenntnisse ergriffen?

10. Wie lautet aufgrund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse nach Verfahren nach dem
Impfschadensgesetz aus Ihrer Sicht die konkrete Nutzen/Risikobewertung für Impfungen gegen
Masern (MMR-Impfstoff)?

11. Wie sieht aus Sicht des Ressorts die Situation in Österreich bei MMR-Impfschadensfällen im
internationalen Vergleich (EU-Mitgliedsstaaten) aus?

12. Wie viele Masern-Epidemien gab es seit 2000 in anderen Ländern der Europäischen Union?
In welchen Ländern gab es diese?

13. Zu wie vielen Erkrankungen und Todesfällen kam es jeweils?

Wie wurden diese Epidemien effektiv durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bekämpft?

14. In welchen EU-Mitgliedsstaaten tritt zurzeit „Masern" auf?

15. Wie viele Masernerkrankungen sind 2006 und 2007 in Österreich aufgetreten
(Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

16. Wie beurteilt das Gesundheitsressort die Masern-Epidemie, die in Salzburg ausgebrochen ist?
Wodurch wurde nach den vorliegenden Erkenntnissen diese Masernepidemie ausgelöst?

17. Wie viele Personen sind seit dem Auftreten bis zum Stichtag 31.05.2008 in Österreich an
Masern erkrankt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie auf Erwachsene, Kinder bzw.
Jugendliche)?

18. Wie viele Personen davon mussten im Krankenhaus behandelt werden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer sowie auf Erwachsene, Kinder bzw. Jugendliche)?

19. Was waren jeweils die Ansteckungsgründe?

Welche Meinung vertreten Sie zu den so genannten „Masernpartys"?
Sind Ihnen Masernpartys jemals bekannt geworden?

20. In wie vielen Schulen, Kindergärten und Horte und sind Krankheitsfälle aufgetreten und
waren von diesen Masernerkrankungen betroffen (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

21. Wie haben die einzelnen Bundesländer auf diese Masern-Erkrankungen reagiert?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

22. Was kostet die MMR-Impfung in den einzelnen Bundesländern (Differenzierung nach
Erwachsende und Jugendliche/Kinder)?

23. Wie hoch sind die Kosten für MMR-Impfstoff für Erwachsene im EU-Vergleich?

24. Wie viele Masernimpfungen wurden seit dem Auftreten dieser Erkrankungen bis 31.05.2008
vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

25. Wie sieht die Durchimpfungsrate bei Masern regional in Österreich aus (Aufschlüsselung
nach Bundesländern)?

Wie sieht Österreichs Masern-Impfungsrate im EU-Vergleich aus?

26. Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen, um die Durchimpfungsrate für Masern in
Österreich zu erhöhen?

27. Wie beurteilen Sie das Verhalten von Eltern, die sich weigerten und weiter weigern ihre
Kinder gegen Masern impfen zu lassen?

28. Sind Sie auch der Meinung, dass es unverantwortlich ist, in dieser Situation Kinder nicht zu
impfen?

Wenn nein, warum nicht?

29. Wie gefährlich ist diese Infektionskrankheit aus Sicht des Ressorts wirklich?
Welche Impfreaktion und Komplikationen sind Ihnen bekannt?

30. Welche aktuellen Studien zur Verträglichkeit des MMR-Impfstoffes liegen dem Ressort vor?
Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?

Welche Nebenwirkungen sind bekannt?

31. Ist es richtig, dass es für Schwangere ein besonderes Risiko darstellt, an Masern zu
erkranken?

Wenn ja, warum?

32. Welche gesundheitspolitische Maßnahmen werden Sie vorschlagen, wenn zehntausende

Besucher zur Fußball-Europameisterschaft nach Österreich kommen, damit es zu keiner
Masern-Epidemie und Massenansteckungen während der EURO 2008 kommt?

33. Welche diesbezüglichen Gespräche werden mit der Schweiz und den an der EURO 2008
teilnehmenden Staaten geführt?

34. Sehen Sie aufgrund dieser Masernepidemien - und der daraus gewonnenen Erkenntnisse - die
Notwendigkeit das Epidemiegesetz zu novellieren?

35. Wie sieht in Österreich die Durchimpfungsrate bei anderen Infektionskrankheiten in
Österreich aus (z.B. Kinderlähmung, Keuchhusten, Diphtherie, FSME usw.)?

36. Sollte nicht auch in Anbetracht von zunehmenden Infektionskrankheiten die Impfkosten
generell der Staat übernehmen?

Wenn nein, warum nicht?