4127/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Impfschadensgesetz - Fälle 2006 und 2007 - Masernepidemie in Salzburg“

Mit der AB 4093/XXII.GP vom 9.Juni 2006 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage „Impfstoff für Babys bzw. Kleinkinder – Impfschaden“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden hinsichtlich der Anzahl von Impfschadensfällen dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für die Jahre 2006 und 2007 zu erhalten.

Aus aktuellen Gründen muss natürlich in diesem Zusammenhang die „Masernepidemie“ in Salzburg angesprochen werden, nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden EURO 2008. Denn auch die Schweiz erlebt den größten Masernausbruch seit 10 Jahren. Fußballfans, die im Sommer zur Europameisterschaft in die Schweiz reisen wollen, sollten sich gegen Masern impfen lassen. Das empfiehlt nach einem Bericht des Ärztemagazins „Impfbrief“ das Schweizer Bundesamt für Gesundheit. Auch in Österreich hat der Oberste Sanitätsrat eine diesbezügliche Empfehlung für die Besucher der EURO 2008 heraus gegeben. Ärzte befürchten, dass im schlimmsten Fall auch die Austragung von Fußballspielen bei der EURO 2008 gefährdet ist. Auch öffentliche Veranstaltungen könnten nach dem Epidemiegesetz abgesagt werden müssen.

Masern ist eine hoch infektiöse Krankheit, Masern ist auch eine anzeigepflichtige Krankheit nach dem Epidemiegesetz. Die Staatsanwaltschaft in Salzburg ermittelt daher wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit. Salzburg wurde bereits zum Epidemiegebiet erklärt. Die Masern sind auch in einigen anderen Bundesländern aufgetreten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie in den Jahren 2006 und 2007 erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Anträge bzw. Beschwerden wurden in diesen beiden Jahren nach dem Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie viele Verfahren nach dem Impfschadensgesetz wurden in diesen beiden Jahren beim
Verwaltungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof geführt (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

4. Welche Verfahren wurden beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof in
diesen beiden Jahren geführt?
Welche Impfstoffe betrafen diese Verfahren (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen beiden Jahren positiv entschieden, welche
Entschädigungsbeträge wurden insgesamt ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. Wie viele Anträge nach dem Impfschadensgesetz haben Sie wegen einer Masern-Impfung
(MMR-Impfstoff) seit 2000 erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele Anträge bzw. Beschwerden wurden in diesen Jahren nach dem AVG erledigt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Verfahren wurden beim VwGH und beim VfGH diesbezüglich geführt?
Welche Gutachten wurden in diesen Verfahren erstattet?
Welche Erkenntnisse wurden damit gewonnen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele dieser Verfahren wurden positiv entschieden, welche Entschädigungsbeträge wurden
diesbezüglich ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Welche sonstigen Maßnahmen hat das Ressort aufgrund dieser Verfahren bzw. Gutachtererkenntnisse ergriffen?

10.Wie lautet aufgrund vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse nach Verfahren nach dem
Impfschadensgesetz aus Ihrer Sicht die konkrete Nutzen/Risikobewertung für Impfungen gegen
Masern (MMR-Impfstoff)?

11.Wie sieht aus Sicht des Ressorts die Situation in Österreich bei MMR-Impfschadensfällen im
internationalen Vergleich (EU-Mitgliedsstaaten) aus?

12.Welche Maßnahmen werden Sie als Konsumentenschutzminister vorschlagen, wenn
zehntausende Besucher zur Fußball-Europameisterschaft nach Österreich kommen, damit es
zu keiner Masern-Epidemie und Massenansteckungen während der EURO 2008 kommt?

13.Welche diesbezüglichen Gespräche werden mit der Schweiz und den an der EURO 2008
teilnehmenden Staaten geführt?