4129/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Weinskandal in Italien - Auswirkungen auf EU und Österreich“

Laut einem Bericht der Turiner Tageszeitung „La Stampa", sollen im Vorjahr in Italien 70 Mio. Liter italienischer Wein mit gefährlichen Zusatzstoffen, Salzsäure und krebserregenden Substanzen vermischt worden und vor allem am Inlandsmarkt verkauft worden sein. Demnach sollen etwa zwanzig Produzenten von Billigweinen - betroffen ist die Preiskategorie 0,70 bis zwei Euro pro Liter - ihre Brühe nicht aus dem Weinberg gewonnen, sondern von zwei eigens dafür eingerichteten „Chemiefirmen" in Apulien bezogen haben. Diese siebzigtausend Kubikmeter italienischen Billigweins, so die Ermittlungen der Polizei, enthalten höchstens ein Drittel Traubenmost; der Rest ist Wasser, Chemie, Zucker, Düngemittel, Schwefel- und sogar Salzsäure.

Es besteht der Verdacht, dass einige Kellereien mit den organisierten Verbrecherorganisationen Cosa Nostra und Sacra Corona kooperierten. 6 Monate lang wurde durch die Behörden ermittelt.

Gleichzeitig sind auch die Hersteller des weltberühmten „Brunello di Montalcino“ wegen Betruges in das Visier der Ermittler gerückt. Es geht um einen „Etikettenschwindel“, da verbotenerweise Merlot oder Cabernet Souvignon zugesetzt wurde.

Winzer in der Toskana, sollen mehrere Rebsorten gemischt haben, um dem normalerweise sehr schweren Rotwein eine etwas leichtere und süßere Note zu verleihen. Ermittler beschlagnahmten jetzt allein beim berühmten Weingut „Castello Banfi“ 600.000 Flaschen Brunello und sechs Weinberge. Ermittelt wird nach Medienberichten auch gegen Antinori, Frescobaldi, Argiano u.a.

Völlig überraschend berichtete in Österreich der Kurier am 12.04.2008 über eine geplante Ausgliederung der Kellereiinspektoren und der Untersuchungsanstalten. Damit soll eine Bundesweinamt-GmbH geschaffen werden. Hingewiesen wurde in diesem Artikel auch auf massive Mängel bei der Weinkontrolle. Am 13.April kam das ministerielle Dementi durch den Herrn Bundesminister DI Josef Pröll persönlich (OTS):

Spekulationen über die Ausgliederung von Kellereiinspektion und Prüfanstalten in eine Weinbaukontrollbehörde der zuständige Landwirtschaftsminister Josef Pröll eine definitive Absage: „Als Ressortchef habe ich keinen Auftrag zur Planung einer derartigen Einrichtung gegeben und sehe angesichts der Qualität der Kontrolle im Weinbau auch keinen Anlass dazu, konkrete Planungen in Angriff zu nehmen. Offensichtlich gäbe es in Teilen der Weinbranche selbst derartige Überlegungen, so Pröll weiters. Bislang seien jedoch keine überzeugenden Argumente für eine Ausgliederung auf den Tisch gelegt worden. Für mich ist diese Idee jedenfalls kein Thema so Pröll abschließend."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion 2007 und 2008 zur Sicherung der in Österreich angebotenen Weinqualität bei, um KonsumentInnen vor kriminellen Manipulationen - wie in der Einleitung dargestellt - zu schützen?
Welche Maßnahmen mussten 2007 und 2008 gesetzt werden?

2. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2007 und in den ersten Monaten des
Jahres 2008, die österreichischen KonsumentInnen vor Importweinen (Drittlandsweinen), die
mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen
Mitteln hergestellt wurden (Konzentrierung von Wein, Aromatisierung, Einsatz von
Holzchips und Holzauszügen, Säurezusatz)?
Welche Maßnahmen mussten 2007 und 2008 gesetzt werden?

3. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe)
wurden im Jahr 2007 auf Ochratoxin A untersucht (ersuche um Aufschlüsselung der Anzahl
nach Herkunft der Proben)?

4. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Ochratoxin A nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?

5. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
Welche behördlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden?

6. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe)
wurden im Jahr 2007 auf Pestizide untersucht (ersuche um Aufschlüsselung der Anzahl nach
Herkunft der Proben)?

7. In wie vielen Proben wurde in diesem Jahr Pestizide nachgewiesen (ersuche um
Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

8. In wie vielen und welchen Proben wurde die Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen
(ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben)?
Welche behördlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden?

9. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2007 im Lebensmittelhandel sowie im Weinhandel
durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Welche Ergebnisse wurden erzielt?

10. Wie viele Proben wurden in diesem Jahr durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
Wie viele Proben wurden im Jahr 2007 beanstandet (ersuche um Herkunftsangaben)?
Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?

12. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2007 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren eingeleitet?
Wie wurden diese erledigt?

13. Wie viele Kontrollen wurden 2008 (Stichtag 30.04.2008) im Lebensmittelhandel sowie im
Weinhandel durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden erzielt

14. Wie viele Proben wurden 2008 durch die Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektion)
gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele betrafen davon italienischen Wein?
Wann wurden die Proben gezogen?

15. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
Wie viele dieser Proben mussten beanstandet werden (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?

16. In wie vielen Fällen wurden 2008 deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw.
Gerichtsverfahren eingeleitet?

17. Wie viele Proben „Brunello di Montalcino“ wurden 2008 durch die Aufsichtsorgane
(Bundeskellereiinspektion) gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. In welchen Untersuchungsanstalten wurden diese Proben untersucht?
Wie viele Proben wurden 2008 beanstandet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Welche Beanstandungsgründe lagen jeweils vor?

19. In wie vielen Fällen wurden deswegen Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren
eingeleitet?

20. In welcher Form und in welchem Umfang wird in Fällen wie einleitend geschildert mit den
Aufsichtsorganen (Inspektoren) anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet
(z.B. zum Schutz vor Verfälschungen oder Ursprungs)?

21. Beabsichtigten Sie Kellereiinspektoren und Prüfanstalten in ein „Bundesweinamt“ auszugliedern?
Wenn nein, wer in Ihrem Ministerium beabsichtigte dies?

22. Wieso konnte Ihr Sprecher am 11.04.2008 noch erklären, dass 250 bis 260 Beamte in die
„Bundesweinamt GmbH“ ausgegliedert werden sollen?
Worauf ist dieser Irrtum zurückzuführen?

23. Ist es richtig, dass in Österreich die modernsten Analysegeräte den Kontrollorganen bzw. Prüfanstalten nicht zur Verfügung stehen?
Wenn ja, welche fehlen?

24. Sehen Sie auch konkret „massive Mängel bei der Weinkontrolle"?
Wenn ja, wo liegen diese Mängel?