4148/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.04.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auslandsdienst- Förderverein (ADV)

Die parlamentarische Anfragebeantwortung des Bundesminister für Inneres 3512/AB vom 4.4.2008  hat mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer ist Vorsitzender des ADV?

2. Handelt es sich dabei gleichzeitig um den Sektionschef der Sektion IV, dessen

Zuständigkeit auch Zivildienstagenden umfasst?

3. Wer ist der Leiter der Geschäftsstelle  des ADV?

4. Handelt es sich dabei um den Abteilungsleiter des BMI für Zivildienstagenden?

5. Ist es richtig, dass damit der Sektionschef des BMI als Vorsitzender des ADV über die Höhe der zu vergebenden Förderungen entscheidet?

6. Ist es richtig, dass damit dem Abteilungsleiter des BMI als gleichzeitigen Leiter der Geschäftsstelle des ADV ein wesentlicher Einfluss auf den Gang der Geschäfte des ADV zukommt?

7. Ist es richtig, dass der Sektionschef des BMI in dieser Funktion über die Frage der Anerkennung einer Auslandsdienststelle entscheidet?

8. Warum sind Sie der Auffassung, dass bei einer derartigen personellen Verflechtung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und den maßgebenden Organen des ADV kein Interpellationsrecht im Sinne von Art. 52 B -VG hinsichtlich Vergabe der Bundesmittel, Förderzusagen und Evaluierungsmaßnahmen bestehen soll?

9. Wer hat nach welchen Kriterien den Vereinsvorsitzenden und den Leiter der Geschäftsstelle bestellt?

10. Welche Aufwandsentschädigungen (Repräsentationskosten, Sitzungsgelder udgl.) wurden jährlich seit 2001 für die Position des Vereinsvorsitzenden budgetiert?

11. Wie hoch war das Bruttoeinkommen des Leiters der Geschäftsstelle des ADV im Jahr 2007?

12. Gibt es einen Subventionsbericht und können Sie diesen der Anfragebeantwortung beilegen?

13. Warum haben Sie entgegen der Anfragebeantwortung 3512/AB, zu Frage 17, die Vereinsstatuten des ADV nicht beigelegt?

14. Wie hoch sind die jährlich seit 2001 ausbezahlten Subventionen jeweils in Relation zu den internen Verwaltungskosten? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)