4175/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Inneres

betreffend straffällige Asylwerber in Vorarlberg

Die Tiroler Tageszeitung vom 9. Februar berichtete:

„Mitte 2004 sah sich die Innsbrucker Polizei erstmals mit einem neuen Phänomen konf-
rontiert: Kriminelle aus Nordafrika, vornehmlich aus Marokko, tauchten an den gut fre-
quentierten Plätzen der Stadt auf. Nach wenigen Wochen hatten sie den Drogenhandel
an sich gerissen, die Kriminalitätsrate in der Stadt stieg in gleichem Maß, wie das Si-
cherheitsgefühl sank. Nach einer längeren Nachdenkphase reagierte die Polizei. Mit
mobiler Videoüberwachung, verstärkter Kontrolltätigkeit und der Einrichtung von so ge-
nannten Schutzzonen gelang es den Uniformierten, das Problem in den Griff zu be-
kommen. "Die öffentliche Wahrnehmung dieser Art von Kriminalität ist zurückgegangen",
sagt Peter Öhm. (...)

Die Möglichkeit, sie in Schubhaft zu nehmen und so von der Straße fernzuhalten, taugt
ebenfalls nur bedingt, sagt Ohm: "In Schubhaft halten wir diese Personen maximal zehn
Tage, danach treten sie entweder in Hungerstreik oder zünden ihre Zelle an, damit wir
sie wegen Haftunfähigkeit entlassen müssen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele straffällige Asylwerber gab es in Vorarlberg im Jahr 2007?

2. Wie viele Asylwerber davon konnten in einen Zusammenhang mit dem Drogen-
handel gebracht werden?

3. Wie viele von den straffälligen Asylwerbern aus Vorarlberg wurden 2007 abge-
schoben?

4. Wie viele von den straffälligen Asylwerbern aus Vorarlberg wurden 2006 abge-
schoben?

5. Wie oft kam eine Entlassung aus der Schubhaft auf Grund von Hungerstreik im
Jahr 2007 in Vorarlberg vor?

6. Wie oft kam eine Entlassung aus der Schubhaft auf Grund von Hungerstreik im
Jahr 2006 in Vorarlberg vor?

7. Wie oft wurde in Vorarlberg im Jahr 2007 von Personen in Schubhaft die Zelle
angezündet?

8. Wie oft führte dieses Vorgehen im Jahr 2007 in Vorarlberg zu einer Entlassung
aus der Schubhaft?

9. Wie oft wurde in Vorarlberg im Jahr 2006 von Personen in Schubhaft die Zelle
angezündet?

10. Wie oft führte dieses Vorgehen im Jahr 2006 in Vorarlberg zu einer Entlassung
aus der Schubhaft?