4183/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend die in Niederösterreich untergebrachten Asylwerber

Die Austria Presseagentur berichtete am 10.April 2008 folgendes:
„Wien (APA) - Der befürchtete Flüchtlingsansturm im Zuge der Schengenerweite-
rung scheint ausgeblieben zu sein. Innenminister Günther Platter (V) hat bei einer
Pressekonferenz am Donnerstag entsprechende Zahlen präsentiert. Im Jänner bis
März 2007 wurden demnach 3.064 Asylanträge gestellt, heuer waren es im gleichen
Zeitraum nur 2.811 - das sind um 8,26 Prozent weniger. Im März wurde sogar ein
Rückgang von 17,15 Prozent verzeichnet. Auf Schiene ist laut Platter der neue Asyl-
gerichtshof, der mit 1. Juli seine operative Tätigkeit aufnehmen soll. (...)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Asylwerber sind mit 15. April 2008 in Niederösterreich unterge-
bracht, gegliedert nach organisierter Unterkunft und individueller Unterbrin-
gung?

2. Wie viele Asylberechtigte sind mit 15. April 2008 in Niederösterreich unterge-
bracht, gegliedert nach organisierter Unterkunft und individueller Unterbrin-
gung?

3. In welchen Gemeinden sind die Asylwerber untergebracht?

4. Erfüllt Niederösterreich zurzeit die Quote für die Aufnahme von Asylwerbern,
die mit dem Bund vereinbart wurde?

5. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte sind mit 15. April 2008 in Niederöster-
reich untergebracht?

6. Welche strafrechtlich relevanten Taten konnten im Zusammenhang mit seit
2006 in Niederösterreich untergebrachten Asylwerbern registriert werden?
(Bitte gegliedert nach Bezirken.)