4187/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Messerattacke von Asylwerbern auf einheimische Jugendliche

Die Austria Presseagentur berichtete am, 24.März 2008 folgendes:

„Salzburg (APA) - Zwei Brüder sind beim Besuch eines Osterfeuers in Ramingstein
im Salzburger Lungau bei einer Messerstecherei schwer verletzt worden. Die beiden
Geschwister hatten mit anderen Anwesenden einen Wortwechsel, als sie durch Mes-
serstiche im oberen Darmbeinkamm bzw. durch einen Schnitt im Halsbereich erlitten.
Sie wurden ins Krankenhaus Tamsweg eingeliefert. Vier Tatverdächtige wurden fest-
genommen, teilte die Polizei mit.

Die Messerattacke ereignete sich gegen 21.30 Uhr auf dem Sportplatz in Ra-
mingstein. Die Erhebungen der Beamten stützten sich auf Sachbeweise und Aussa-
gen der Verletzten und von Zeugen. Im Zimmer eines Hauptverdächtigen konnte ein
verstecktes Stilettmesser mit einer 18 Zentimeter Klingenlänge sichergestellt werden.
Dieses Messer kommt laut Polizei als Tatwaffe infrage und wird einer DNA-
Untersuchungen unterzogen.

Die vier Verdächtigen im Alter zwischen 27 und 34 Jahren bestreiten jeglichen Tat-
zusammenhang. Aufgrund der Beweislage wurde das Quartett am Sonntag wegen
Verdunklungsgefahr festgenommen. Die Staatsanwältin ordnete am Sonntagabend
die Einlieferung von zwei Hauptverdächtigen wegen Tatbegehungsgefahr in die Jus-
tizanstalt Salzburg an. Die anderen beiden Verdächtigen wurden auf freiem Fuß ge-
setzt und werden der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen absichtlich schwerer Kör-
perverletzung angezeigt.“

Interessant ist, dass mit keinem Wort der Asylhintergrund der Täter erwähnt wird.
Die Kronenzeitung berichtete am 6. April 2008:

„Das Asylantenheim wird jetzt zugesperrt; Nach der Messerattacke Landesrätin
Scharer kündigt im "Krone"-Interview an:

Jetzt atmet Ramingstein auf: "Das Asylantenquartier wird aufgelassen", sagte Lan-
desrätin Scharer exklusiv der "Krone". Sie reagiert damit auf die heftigen Proteste im
Lungau, weil beim Osterfeuer am Karsamstag mehrere Asylwerber zwei Einheimi-
sche attackiert und mit Messern schwer verletzt hatten.

"Das Klima im Ort war einfach vergiftet. Da gibt es kein Miteinander mehr und wir
müssen die Konsequenzen ziehen", schilderte Scharer. "Krone"-Leser wissen es:
Nach dem Messer-Attentat verlangte die ÖVP im Ort vehement die Schließung des
Asylantenquartiers im "Ramingsteiner Hof". Und auch SPÖ-Bürgermeister Franz
Winkler forderte, dass die Asylanten in andere Orte verlegt werden. (...)
Zwei der Messerstecher sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihre Familien wurden
ebenso schon verlegt wie ein Iraker, der ebenfalls an der Gewalttat beteiligt war, aber
schon wieder auf freiem Fuß ist.

"Der vierte Asylwerber war unschuldig. Der ist nur daneben gestanden und hat nichts
getan", erklärt Scharer. Sie kritisiert das Innenministerium: "Wir dürfen die Gewalttä-
ter leider nicht ins Auffanglager nach Traiskirchen zurückschicken. Das verbietet uns
das Ministerium", klagt die SPÖ-Politikerin. Das bedeutet: Die "gefährlichen" Asylan-
ten müssen im Land Salzburg bleiben - nur halt in einem anderen Ort."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann genau hatte die Messerattacke auf die Burschen stattgefunden?

2. Warum ist es zu dieser Attacke gekommen?

3. Kann mit solch gezielten Messerattacken normalerweise eine Lebensgefahr
für die Opfer verbunden sein?

4. Wann wurde die Exekutive alarmiert?

5. Wann wurden die vier Asylwerber festgenommen?

6. Warum wurden zwei der Asylwerber wieder freigelassen?

7. Sind die Tatverdächtigen noch in Ramingstein untergebracht?

8. Wenn nein, wo halten sich die beiden freigelassenen Asylwerber zur Zeit auf?

9. Ist es korrekt, dass einer der zwei nicht verhafteten Asylwerber untergetaucht
ist?

10.            Wenn ja, seit wann?

11.            Wenn ja, hätte dieser einen negativen Asylbescheid bekommen sollen?

12.            Ist Ihnen bekannt, dass sich seit bestehen dieser Asylunterkunft zum Teil jün-
gere Schüler nicht mehr alleine auf den Schulweg trauen?

13.Was werden Sie zum Schutz unserer Bürger in der Umgebung von solchen
Asylunterkünften machen?

14. Welche anderen strafrechtlich relevanten Taten konnten im Zusammenhang
mit seit 2006 in Ramingstein untergebrachten Asylwerbern registriert werden?