4188/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten externer Gutachter, Berater und Kommissionen im Zuge der Causa

Haidinger

Laut verschiedenen Medienberichten hat der Innenminister ein externes Gutachten beim
Verfassungsjuristen Prof. Bernhard Raschauer in Auftrag gegeben, welches die Frage der
Übermittlung von Akten an den aktuellen Untersuchungsausschuss klären soll. Weiters
wurden zwei externe Rechtsberater beigezogen, der ehemalige Rechungshofpräsident Dr.
Franz Fiedler und der Leiter der Finanzprokuratur Dr. Wolfgang Peschorn. Zudem hat der
Innenminister eine unabhängige Kommission unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten
des Verfassungsgerichtshofes Prof. Ludwig Adamovich mit der Überprüfung von
Ermittlungspannen im Fall Kampusch beauftragt.

Bezugnehmend auf die Kritik des Rechnungshofes bezüglich der Kosten von externen
Beratern erklärte der ÖVP Obmann, Finanzminister Wilhelm Molterer laut „apa“ Meldung
vom 15. April 2008, dass zukünftig Richtlinien erstellt werden sollen, um die hohen Kosten
externer Gutachter und Berater durch Ministerien einzudämmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hoch sind die Kosten des externen Gutachtens, welches Sie in Bezug auf die
Aktenübermittlung an das Parlament in Auftrag gegeben haben?

2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl von Prof. Bernhard Raschauer?

3. Wie hoch sind die Kosten der externen Beratung durch Dr. Franz Fiedler und Dr.
Wolfgang Peschorn?

4. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl von Dr. Franz Fiedler?

5. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl von Dr. Wolfgang Peschorn?

6. Wie hoch sind die bisherigen Kosten der so genannten Adamovich-Kommission,
aufgeschlüsselt nach externen und internen Mitgliedern?

7. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder dieser Kommission?