4194/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Hausbesetzung in Graz im April 2008.

In Graz wurde in der Nacht vom 11. April auf den 12. April 2008 das Haus Annenstrasse 3 besetzt. Eine linksautonome Gruppe wollte so von der Stadtregierung die Errichtung eines autonomen Kulturzentrums erzwingen. Die Besetzung erfolgte trotz der Zusage der Stadtregierung, ein unabhängiges Jugendzentrum zu errichten. Zeitgleich kam es auch in Innsbruck und Wien zu Hausbesetzungen. Dabei entstand an den besetzten Objekten durch Beschmierungen, eingeschlagene Fensterscheiben und Türen zum Teil erheblicher Sachschaden. Diese gesetzeswidrigen Aktionen wurden von der Exekutive nach einigen Tagen durch Räumungen beendet.

Die Grünalternative Jugend Steiermark, die Jugendorganisation einer politischen Partei, die im Parlament vertreten ist, unterstützt diese Aktionen, was einer Stellungnahme vom 14. April 2008 auf der Internetseite der GAJ-Steiermark (http://www.gjstmk.gruene.at/themen.php?tid=47822&kid=1921) zu entnehmen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ministerium bekannt, welche politischen Gruppierungen an diesen Aktionen teilgenommen haben?

2. Besteht die Möglichkeit, dass diese Hausbesetzungen von Mitgliedern der Grünalternativen Jugend angestiftet worden sind?

3. Gegen wie viele Mitglieder der Grünalternativen Jugend hat es Anzeigen gegeben?

4. Wie viele Personen wurden festgenommen?

5. Befinden  sich  unter den  festgenommenen  Personen  Vertreter von  der Grünalternativen Jugend, von anderen Parteijugendorganisationen und/oder von politischen Parteien nahestehenden Organisationen (insbesondere von politischen        Studentenvertretungen,        die        der       Österreichischen Hochschülerschaft angehören)?

6. Wenn ja, von welchen?

7. Befinden sich  unter den  Personen, deren Daten aufgenommen wurden, Vertreter      von       der      Grünalternativen      Jugend,      von      anderen Parteijugendorganisationen und/oder von politischen Parteien nahestehenden

Organisationen (insbesondere von politischen Studentenvertretungen, die der Österreichischen Hochschülerschaft angehören)?

8. Wenn ja, von welchen?

9. Sind unter diesen auch Personen, die schon häufiger bei Hausbesetzungen involviert waren?

10. Welchen       Parteijugendorganisationen       oder       politischen       Parteien nahestehenden        Gruppen,        insbesondere        welchen        politischen Studentenvertretungen   der   Österreichischen   Hochschülerschaft,   gehören diese an?

11. Von wie vielen Personen insgesamt wurden die Daten aufgenommen?

12. Wie viele Anzeigen wurden insgesamt gegen Hausbesetzer erstattet?

13. Wurden    in    der   Vergangenheit    Personen    wegen    Hausbesetzungen festgenommen?

14. Wenn ja, wurde gegen diese Personen Anzeige erstattet?

15. Wenn ja, weswegen wurde Anzeige erstattet?

16. Wurde gegen Hausbesetzer Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet?

17. Wurde gegen Hausbesetzer Anzeige wegen Körperverletzung erstattet?

18. Wurde gegen Hausbesetzer Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet?