4195/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Befassung externer Gutachter für Eurofightervergleichsverhandlungen

Laut „Kleiner Zeitung" vom 13. April 2008 kritisiert der Rechungshof die Befassung externer
Gutachter bei den Verhandlungen über die Vertragsänderungen mit der Eurofighter GmbH.

„Eurofighter bot Diskussionsstoff. Neue Nahrung wird die Debatte über die Beratungskosten
durch den Rechnungshofbericht zur Vertragsänderung in Sachen Eurofighter erhalten. Dem
Vernehmen nach wird darin auch dokumentiert werden, dass eine Weiterführung und
Beendigung der Verhandlungen durch die Prokuratur jedenfalls effizienter gewesen wäre als
die Beauftragung externer Gutachter."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Gutachten wurden im Zuge der Vergleichsverhandlungen in Auftrag
gegeben?

2. Zu welchem Zwecke wurden die Gutachten in Auftrag gegeben?

3. Welche Gutachter wurden jeweils befasst?

4. Nach welchen Kriterien wurden die Gutachter ausgewählt?

5. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Gutachten?

6. Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Gutachten?

7. Wie viele externe Gutachten haben Sie insgesamt seit ihrem Amtsantritt in Auftrag
gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahren, Gutachter, Zweck, Kosten und Ergebnissen?