4207/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Murauer
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Assistenzleistung des Bundesheeres zur Schrottplatz-Überwachung

Nach einem Bericht der „Kronen Zeitung" vom 2. April 2008 werden Bundesheer-
Soldaten für die Überwachung von Baustellen und Schrottplätzen zur Vermeidung
von Diebstählen herangezogen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schrottplätze und Baustellen müssen von den Soldaten
überwacht werden?

2. Wie lautet der genaue Auftrag an das Bundesheer? Wozu sind die Soldaten
ermächtigt?

3. Handelt es sich bei dieser Aufgabe um eine Assistenzleistung?

4. Welche Behörde hat den Auftrag für diesen Einsatz erteilt?

5. Welche Truppenkörper werden zu diesem Einsatz herangezogen?

6. Wie viele Soldaten werden dafür benötigt? Wie viele davon sind
Grundwehrdiener?

7. Über welchen Zeitraum hinweg ist dieser Einsatz geplant?

8. An welche ähnliche Überwachungseinsätze ist in nächster Zeit noch gedacht?

9. Sehen Sie derartige Aufgaben als eine von jenen an, denen sich das Bundesheer
in Zukunft verstärkt widmen sollte?