4215/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Besuchsrecht

In § 148 ABGB wird normiert: „(1) Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung die- ses Rechtes unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln.

(2) Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen. ..."

§ 145b ABGB besagt: „Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahr- nehmung von deren Aufgaben erschwert."

Der Verein „Dialog für Kinder" führte am 14.9.2007 eine Veranstaltung durch, in der Dr. Reinhard Jackwerth, Senatsvorsitzender und Richter am LG für Zivilrechtssachen Wien, einen Vortrag zum Thema „Besuchsrecht und Obsorge im Lichte des neuen Außerstreitgesetzes" hielt. Dr. Jackwerth berichtete bei dieser Veranstaltung sinnge- mäß, dass die Einrichtung der Besuchsbegleitung bzw. des Besuchscafes für Richter die beste weil einfachste Art der Besuchsregelung darstellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesmi- nisterin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren über Besuchsrechtsstreitigkeiten wurden aufgegliedert auf die Jahre 2005 bis 2007 angestrengt bzw. eingeleitet?

2. Wie viele solche Verfahren wurden pro Jahr seit 2005 abgeschlossen?

3. Wie lange dauern solche Verfahren im Durchschnitt im betrachteten Zeitraum?

4. Wie lange dauerte das längste Verfahren?

5. Wie lange dauert das bisher längste noch nicht entschiedene diesbezügliche Verfahren an?

6. Wie viele Kinder waren von solchen Verfahren im genannten Zeitraum betrof- fen?

7. Von wie vielen Vätern wurden solche Verfahren angestrengt?

8. Von wie vielen Müttern wurden solche Verfahren angestrengt?

9. Von wie vielen Kindern wurden solche Verfahren angestrengt?

10. Von wie vielen geschiedenen Vätern wurden solche Verfahren angestrengt?

11. Von wie vielen geschiedenen Müttern wurden solche Verfahren angestrengt?

12. Von wie vielen streitig geschiedenen Vätern wurden solche Verfahren angest-rengt?

13. Von wie vielen streitig geschiedenen Müttern wurden solche Verfahren an-gestrengt?

14. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde ein Besuchsrecht gewährt?

15. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde ein Be-suchsrecht gewährt?

16. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht gewährt?

17. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Vätern ein suchsrecht gewährt?

18. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht gewährt?

19. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht gewährt?

20. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde das Besuchsrecht verwehrt?

21. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde das Be- suchsrecht verwehrt?

22. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht verwehrt?

23. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht verwehrt?

24. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht verwehrt?

25. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht verwehrt?

26. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde das Besuchsrecht eingeschränkt?

27. In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde das Be- suchsrecht eingeschränkt?

28. In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht einge- schränkt?

29.In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht eingeschränkt?

30.In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht einge- schränkt?

31.In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Müttern    ein Besuchsrecht eingeschränkt?

32.In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde das Besuchsrecht wieder entzogen?

33.In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde das Be- suchsrecht wieder entzogen?

34.In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht wieder ent- zogen?

35.In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Vätern ein Besuchsrecht wieder entzogen?

36.In wie vielen Verfahren seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht wieder ent- zogen?

37.In wie vielen Verfahren aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Müttern ein Besuchsrecht wieder entzogen?

38. In wie vielen Fällen seit 2005 wurde eine begleitete Besuchsregelung gemäß      § 111 AußStrG ausgesprochen?

39. In wie vielen Fällen aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde eine begleitete Besuchsregelung gemäß § 111 AußStrG ausgesprochen?

40. In wie vielen Fällen seit 2005 wurde Vätern eine begleitete Besuchsregelung gemäß §111 AußStrG ausgesprochen?

41.In wie vielen Fällen aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 wurde Vätern eine

begleitete Besuchsregelung gemäß § 111 AußStrG ausgesprochen?
42. Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden seit 2005 angestrengt?
43.Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 angestrengt?
44.Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden seit 2005 von Vätern angestrengt?
45.Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 von Vätern angestrengt?
46. Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden seit 2005 von Müttern angestrengt?
47.Wie viele Verfahren zur Durchsetzung des zugesprochenen Besuchsrechts

wurden aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 von Müttern angestrengt?
48.Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden dabei seit 2005 gegen Väter verhängt? 49.Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden dabei aufgegliedert auf die Jahre seit

2005 gegen Väter verhängt?

50. Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden dabei seit 2005 gegen Mütter ver-

hängt?
51.Wie vielen Zwangsmaßnahmen wurden dabei aufgegliedert auf die Jahre seit

2005 gegen Mütter verhängt?

52. Wie viele Sachverständigengutachten wurden in den jeweiligen Jahren seit    2005 eingeholt?

53. Wie viele Sachverständigengutachten wurden aufgegliedert auf die Jahre seit 2005 eingeholt?

54. Wie lange hat im Durchschnitt im betrachteten Zeitraum die Erstellung eines solchen Gutachtens gedauert?

55.Entspricht es dem Kindeswohl, wenn solche Verfahren länger als sechs Mona-   te dauern?