4222/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.05.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Integration als Roadshow"

Der BM für Inneres versucht seit einigen Monaten dem Thema der Integration von ZuwanderInnen Augenmerk zu schenken. Dabei wurde das Projekt  „Integration on Tour“ gestartet. Die ersten Umsetzungsschritte wurden u.a. am 8.4.2008 in der Tageszeitung Die Presse wie folgt beleuchtet und werfen grundlegende Fragen zum Integrationsverständnis des Innenministers auf. 

Eklat bei Platter-Auftritt Werben für Bleiberecht 
Reportage. Die Innsbruck-Premiere der Wanderausstellung "integration 
on tour" des Innenministeriums verlief schwierig.
Innsbruck. Nun gut, das Wetter hat nicht mitgespielt: Am späten 
Montagvormittag herrschten am Innsbrucker Marktplatz tiefwinterliche 
Verhältnisse. Zu allem Überfluss wurde der "Integrations-Truck", ein 
großer Sattelschlepper mit Bühne, auch noch vom "Hörgeräte-Truck"der 
Firma Siemens, ein noch größerer Sattelschlepper, zugeparkt.
Das heißt, wer die Roadshow für ein besseres Zusammenleben sehen 
wollte, musste nicht nur wetterfest sein, sondern im dichten 
Schneetreiben auch noch den Weg hinter den Siemenslastwagen finden.
Skurrile Eröffnung
Wer den Weg fand, wurde mit einer skurrilen Darbietung belohnt. Um 
zwölf Uhr begann die offizielle Eröffnung durch Innenminister Günther 
Platter (VP) und den Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (VP). Als 
Bühnenhintergrund diente eine Innsbrucker Schulklasse - "wir sind nicht 
freiwillig hier, wir mussten kommen", meinte ein Schüler.
Zudem drängten sich neben der Politprominenz auch Vertreter 
verschiedener Migrantenvereine und -initiativen am Podium des 
Integrations-Truck.
Just als Innenminister Günther Platter das Wort ergriff, störten 
jedoch Aktivisten der "Plattform Bleiberecht" die "Roadshow". Sie 
platzierten Stühle und einen Tisch vor der Bühne, die mit Slogans wie 
"Wo ist Arigona?" geschmückt waren. Das passt bei einer Integrationsshow 
des Innenministeriums so gar nicht ins Bild.
Die Veranstalter "lösten" die peinliche Situation auf ihre Weise 
indem sich das gesamte Podium kurzerhand vom - spärlich vorhandenen - 
Publikum abwandte. So hielten die Honoratioren ihre Reden und drehten 
dabei den Besuchern die Rücken zu.
 "Vielleicht", monierte einer der auf diese Art Ausgeschlossenen, 
"soll das jetzt zeigen, wie sich Ausgrenzung anfühlt." Für weitere 
Belustigung unter den Teilnehmern sorgten die Versuche einiger älterer 
Damen, zwischen den Beinen der Abschirmer hindurch doch noch einen Blick 
auf den Tiroler Minister oder ihren Landeshauptmann zu ergattern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer ist für die Planung und Durchführung des Projektes „Integration

on Tour“ verantwortlich?

2. Welche ExpertInnen haben Sie dazu beigezogen?

3. Falls das Projekt ausgelagert wurde, Welche Unternehmen, Vereine, ExpertInnen

führen das Projekt „Integration on tour“ durch?

4. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Projekt aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten?

5. Waren, bzw. sind einschlägige NGOs (Caritas/Diakonie/Volkshilfe) an dem Projekt

beteiligt?

6. Wer hat insbesondere die Ausstellungsplakate getextet?

7. Welches pädagogische Konzept liegt der Ausstellung zugrunde?

8. Wurde und wird das Projekt wissenschaftlich begleitet?

9. Wenn ja, von welcher Institution?

10. Wer sind die Zielgruppen dieser Ausstellung und mit welchen Inhalten sollen

diese erreicht werden?

11. Beinhaltet die Ausstellung auch Überlegungen zu Rechten und Pflichten von

ZuwanderInnen und Pflichten der Aufnahmegesellschaft?

12. In wie fern werden das Engagement der Zivilgesellschaft und die Erwartungen an

die Zivilgesellschaft punkto Integration beleuchtet?

13. Beinhaltet die offensichtlich zu einem Gutteil aus Plakaten bestehende

Ausstellung auch interaktive Elemente?

14. Werden im Rahmen der Ausstellung auch Bezüge zum geltenden Recht

(Fremdenrechtspaket) hergestellt?

15. Enthält die Ausstellung auch Aspekte der Bleiberechtsdiskussion?

16. Beinhaltet die Ausstellung konkrete Ansätze, wie ein Integrationsmasterplan für

Österreich aussehen könnte?

17. Wie viele BesucherInnen wurden bisher bei der „Integration on tour“ gezählt?

18. War die als „Bühnenhintergrund“ dienende innsbrucker Schulklasse am 7.4.2008 freiwillig zu Gast?

19. Wenn ja, wie erklären Sie sich die Aussage des Schülers, wonach „wir (die Schüler) mussten kommen“?

20. Wie viele der BesucherInnen waren davon Schulklassen, die mehr oder weniger

freiwillig teilgenommen haben?

21. Wie viele BesucherInnen hat die Homepage www.integration.at bisher zu

verzeichnen?

22. Wie viele schriftlichen Beiträge von MitbürgerInnen sind eingegangen?

23. Wie und von wem werden diese Beiträge nach welchen Gesichtspunkten

gesichtet und ausgewertet?

24. Wer ist zuständig, die eingehenden Mails zu administrieren?