4242/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend aktueller Status Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an

Raimund Abraham

Seit Anfang 2007 bemüht sich der international anerkannte und ausgezeichnete Stararchitekt Raimund Abraham seine im Jahr 2002 aus Protest gegen die damalige Regierung zurückgelegte österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Trotz Befürwortung des Antrags durch das BMWF mit 27.7.2007 liegt der - dem Vernehmen nach auf Beamtenebene bereits längst fertig erledigte Akt - noch immer im Ministerbüro des BMI. Die Begründungen, warum der Staatsbürgerschaftsantrag von Raimund Abraham in keinem der beiden dem Ministerrat bereits vorgelegten und passierten Einbürgerungspakete (10.2007, 4.2008) enthalten war, sind mittlerweile mehr als fadenscheinig zu bezeichnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Status zum Antrag von Raimund Abraham betreffend Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft?

2. Wo liegt der Akt in Ihrem Ressort aktuell zur Bearbeitung auf und worin liegt die Ursache der bisherigen Verzögerungen?

3. Sind die in 1756/AB angeführten „routinemäßigen Sicherheitsüberprüfungen" bereits abgeschlossen? Welcher Art waren diese und was war das Ergebnis?

4. Was sind die nächsten notwendigen Schritte zur Erlangung eines Beschlusses der Bundesregierung ? Wann werden diese gesetzt werden? Wird der Antrag von Raimund Abraham betreffend Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft im nächsten „Einbürgerungspaket" enthalten sein? Wenn ja, wann wird dieses vorliegen?