4247/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe werden oft als selbstverständliche Leistung des Staates verstanden. Diese Leistungen werden jedoch nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern in Anspruch genommen, sondern auch von vielen in Österreich lebenden Ausländern. Zusätzlich werden diese Leistungen von Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die im angrenzenden Ausland leben, in Anspruch genommen. Die Arbeitnehmer pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Österreich. Aufgrund der Beschäftigung in Österreich entsteht der Anspruch auf familienpolitische Leistungen. Verantwortlich dafür ist das Beschäftigungslandprinzip.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 in den einzelnen Bundesländern und insgesamt Familienbeihilfe ausbezahlt?

2. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 in den einzelnen Bundesländern und insgesamt Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt?

3. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in diesen Jahren in den einzelnen Bundesländern und insgesamt an ausländische Staatsbürger ausbezahlt?

4. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in diesen Jahren in den einzelnen Bundesländern und insgesamt an ausländische Staatsbürger ausbezahlt?

5. Aus wie vielen und welchen Nationalitäten setzten sich die ausländischen Staatsbürger, die oben angeführte Leistungen erhielten, zusammen?

6. Welchen prozentuellen Anteil nehmen die ausländischen Bürger - aufgelistet nach Nationalitäten - an dem Gesamtbetrag oben angeführter Leistungen für die Jahre 2006 und 2007 ein?

7. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in den Jahren 2006 und 2007 an Ausländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

8. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2006 und 2007 an Ausländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

9. In welchen Staaten haben diese Personen (Frage 7 und 8) ihren Wohnsitz und wie viele Personen sind betroffen?

10. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in den Jahren 2006 und 2007 an Inländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

11. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in den 2006 und 2007 an Inländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

12. In welchen Staaten haben diese Personen (Frage 10 und 11) ihren Wohnsitz und wie viele Personen sind betroffen?