425/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Jan Krainer und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Förderung der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft".

Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1959 (als Wasserwirtschaftsfonds) als ein sehr effizientes und nutzbringendes Instrument zur Verbesserung der Wasserver- und Abwasserentsorgung erwiesen. Der hohe Standard in Österreich auf diesen Gebieten ist nicht zuletzt dieser Einrichtung zu verdanken. Trotz des im Vergleich mit anderen Ländern hohen Standards ist natürlich gerade in diesen für die Daseinsvorsorge eminent wichtigen Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft noch sehr viel zu tun und damit verbunden sind naturgemäß sehr hohe Investitionen.

Durch die Änderung der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft im Jahr 2001, kam es zu einer wesentlichen Änderung und Umschichtung der Fördermittel für Wasserver- und Entsorgungsanlagen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die gesamten Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)

2. Wie hoch waren jeweils die Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 v im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft für Wasserversorgungsprojekte ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)

3. Wie hoch waren jeweils die Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft für Abwasserentsorgungsprojekte ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre)

4. Wie hoch waren die jeweiligen Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft an jedes Bundesland ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt je Bundesland und Jahr)

5. Wie hoch waren die jeweiligen Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft für Wasserversorgungsprojekte an jedes Bundesland ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt je Bundesland und Jahr)

6. Welche Wasserversorgungsprojekte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft in den Bundesländern gefördert? (Bitte Angabe der Projekte aufgeschlüsselt je Bundesland und Jahr)

7. Wie hoch waren die jeweiligen Fördermittel die in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft für Abwasserentsorgungsprojekte an jedes Bundesland ausbezahlt wurden? (Bitte aufgeschlüsselt je Bundesland und Jahr)

8. Welche Abwasserentsorgungsprojekte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 im Rahmen der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft in den Bundesländern gefördert? (Bitte Angabe der Projekte aufgeschlüsselt je Bundesland und Jahr)

9. Wie hoch war die Fördersumme die für Wasserversorgung - und Wasserentsorgungsprojekte für das Bundesland Wien in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt wurden?

10. Wie können sie den starken Rückgang an Fördermitteln erklären?

11. In welchem Bundesland (Bundesländern) sind die Fördermittel aus der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2000- 2006 am stärksten gestiegen?

12. In welchem Bundesland sind die Fördermittel aus der Umweltförderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2000-2006 am stärksten gesunken?