4251/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
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Anfrage

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0092-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4272/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kartenprivilegien bei der Euro 2008“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 12:

Ich habe in Wahrnehmung meiner protokollarischen Verpflichtungen drei Spiele der Fußball-Europameisterschaft besucht, bei zwei dieser Spiele begleitete ich ausländische Minister, und zwar den Justizminister der Republik Polen Zbigniew Ćwiąkalski und den Bundesminister des Inneren der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble.  In der Wahrnehmung dieser Aufgabe wurde ich durch jeweils einen Mitarbeiter begleitet.

Im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser protokollarischen Verpflichtungen haben meine Mitarbeiter und ich Protokollkarten erhalten. Für Begleitpersonen meines polnischen Amtskollegen wurden Karten durch das Bundesministerium für Justiz um einen Betrag von 231 Euro angekauft.

Von der durch das Bundeskanzleramt eingeräumten Möglichkeit des Erwerbs von Kaufkarten haben Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz im Umfang von vier Karten Gebrauch gemacht.

Diese Karten wurden von den Mitarbeitern aus ihren privaten Mitteln selbst bezahlt und der Besuch erfolgt außerhalb ihres Dienstes.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich über persönliche Daten meiner Mitarbeiter keine Auskunft gegeben werden kann, weil dies nicht die Vollziehung der Bundesministerin für Justiz betrifft.

Zu 13:

Nein.

. Juni 2008

(Dr. Maria Berger)