4254/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Josef Bucher

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend mobiles Finanzamt in der Moschee - Steuerausgleich für Ausländer, leicht gemacht

Die Ridvan-Moschee im 20. Wiener Gemeindebezirk: Das Freitagsgebet ist gerade zu Ende, und nach und nach füllt sich der Raum oberhalb des Gebetssaales, der kurzerhand zum mobilen Finanzamt erklärt worden ist. "Wir bieten das gleiche Service an, das wir am Finanzamt im Infocenter anbieten. Wir glauben ganz einfach, dadurch, dass wir herausgehen, der Zugang ein anderer … Die Atmosphäre ist eine andere - ein Überraschungseffekt ist da ", sagt Silvia Juckl von der Infostelle des zuständigen Finanzamtes.

Mehr als 20 Personen kommen an diesem Tag zur Beratung. Die Ridvan-Moschee gilt als eher konservativ, daher ist es wenig überraschend, dass heute ausschließlich Männer anwesend sind. Für die Mitglieder des Moscheevereins sei dieses Service der Finanz toll, meint der Sprecher des Vereins, Inan Zramazan. Die Initiative für den Außenbesuch kam vom Finanzamt, den Kontakt hat dann die MA 17 des Wiener Magistrat hergestellt.
Bereits zum dritten Mal kommt die Finanz hierher; zwölf Mal war man insgesamt schon bei Moscheevereinen - nichts Außergewöhnliches, solche Außentermine des Finanzamts.

Die Zuwanderer würden nicht immer verstehen, dass man alles mit Belegen nachweisen muss: "Mit uns kann man eben nicht handeln. Es werden Fakten verlangt - und die müssen geliefert werden. Aber es wird besser", betont Juckl. Über mobiles Internet können die Berater des Finanzamtes online auf die Daten zugreifen.

Die zweite Generation, die in Österreich aufgewachsen ist, tritt dabei immer öfter als Dolmetscher auf.

Die Außentermine seien mit Aufwand verbunden. Von Vorteil seien sie aber auf jeden Fall, meint Silvia Juckl vom Infocenter.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für mobile Finanzämter?

2. Wie viele Personen sind mit den Außenbesuchen des Finanzamtes beschäftigt?

3. Stellt es nicht eine krasse Diskriminierung von Frauen dar, wenn dieser Service in Moscheen angeboten wird wo hauptsächlich Männer zugegen sind?

4. Sind die zahlreichen und flächendeckenden Finanzämter in Österreich nicht ausreichend um die „Dienstleistung Finanzamt“ jeder Person zugänglich zu machen?

5. Gab es Fälle wo die komplette Arbeitnehmerveranlagung von Mitarbeitern des Finanzamtes gemacht wurde?

6. Wie hoch ist die nicht beanspruchte Steuerrückerstattung der Migranten?

7. Wie viel Prozent der nicht beanspruchten Steuerrückerstattung geht zu Lasten der Migranten?

8. Wie groß ist die Gesamthöhe der nicht beanspruchten Steuerrückerstattung in Österreich?

9. Wie hoch waren die aufgrund solcher Außenbesuche des Finanzamtes ausbezahlten Steuerrückerstattungen in den Jahren 2006 und 2007?

10. Welche konkreten Vorteile erwartet sich das Bundesministerium für Finanzen von der Aktion mobiles Finanzamt in der Moschee für den österreichischen Staat?

11. Gibt es neben Deutsch auch andere gültige Amtssprachen in den österreichischen Finanzämtern?

12. Könnte dadurch der Eindruck entstehen, daß Migranten in österreichischen Finanzämtern bevorzugt behandelt werden?

Wien, am 07. Mai 2008