4256/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Krawalle nach dem WKR-Ball

Am 25. Jänner 2008 fand in der Wiener Hofburg der Wiener Korporations-Ball statt. Der Ball war wieder einmal Grund für eine Gegendemonstration. Medienberichten war zu entnehmen, dass etwa 200 der Demonstrationsteilnehmer randalierend durch die Mariahilfer Straße zogen, wo zahlreiche Glascontainer umgeworfen, Mistkübel in Brand gesteckt und Fensterscheiben eingeschlagen wurden.

Augenzeugenberichten zufolge, sind den Randalierern in der Mariahilfer Straße zwei Polizeiautos gefolgt. Aus unbekannten Gründen sollen die Streifenwagen dann die Mariahilfer Straße trotz anhaltender Randale und Sachbeschädigungen plötzlich verlassen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie viele der Teilnehmer der unangemeldeten Kundgebung werden bzw. wurden aufgrund welcher Delikte (verwaltungs-)strafrechtlich verfolgt?

2. Wie hoch war der durch die Randalierer angerichtete Sachschaden?

3. Stimmt es, dass zwei Streifenwagen den Randalierern zunächst gefolgt sind und trotz anhaltender Krawalle den Ort des Geschehens verlassen haben?

a. Wenn ja, warum haben die Polizisten nicht eingegriffen und weshalb haben sie sogar die Mariahilfer Straße wieder verlassen bevor die Unruhen zu Ende waren?

b. Wenn ja, haben die Beamten den Ort des Geschehens aufgrund einer Weisung von höherer Stelle verlassen?

i.   Wenn ja, von welcher Stelle und wie ist dieses Vorgehen zu rechtfertigen?

4. Wie viele Personen waren an der Demonstration bzw. an den Krawallen in der Mariahilfer Straße beteiligt?

5. Wie viele Polizisten waren im Rahmen der Demonstration im Einsatz und wie viele wurden wie stark verletzt?