4261/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Transport von Flak-Panzern

Der Kurier vom 26. April 2008 berichtete folgendes:

„So einen Fund macht man nicht alle Tage. Nicht einmal die Polizei. Und so staunten
Beamten nicht schlecht, als sie auf der A4, im Bereich der ehemaligen Grenzüber-
gangstelle Nickelsdorf, drei Sattelschlepper stoppten, die drei Panzer geladen hatten.
Bei den Kettenfahrzeugen handelte es sich um Flak-Panzer der Type "Gepard B2L"
im Wert von je 65.000 Euro. Die Lkw-Lenker konnten für keine Durchfuhrbewilligung
des Innenministeriums vorweisen. Was es allerdings gibt, ist ein gültiger Vertrag zwi-
schen den Bundesamt für Wehrwesen in Deutschland und dem rumänischen Vertei-
digungsministerium über den Kauf der Fahrzeuge. Bis zur endgültigen Klärung des
Sachverhalts wurden die Panzer auf dem Areal der Kaserne Bruckneudorf zwischen-
geparkt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. An welchem Grenzübergang sind diese Sattelschlepper nach Österreich ein-
gefahren?

2. Welche Route haben diese Fahrzeuge genommen?

3. Wie kann es sein, dass rumänische Sattelschlepper Panzer durch Österreich
transportieren und erst kurz vor Verlassen Österreichs wird man erst darauf
aufmerksam?

4. Warum kann die Überwachung der Autobahnen und Grenzübertrittstellen wie
uns dieses Beispiel zeigt nicht vollständig erfolgen?

5. Wie viele Waffentransporte erfolgten 2007 durch Österreich?

6. Wie viele Waffentransporte ohne Durchfuhrbewilligung erfolgten 2007 durch
Österreich?

7. Welche Waffen wurden 2007 ohne Durchfuhrbewilligung durch Österreich
transportiert?