4280/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und GenossInnen

an die Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten

betreffend „Modernisierung des diplomatischen Dienstes".

Österreich hat eine große diplomatische Tradition, die es mit der aktuellen Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterführt. Die Angehörigen des diplomatischen Dienstes entsprechen Österreichs „Visitenkarte im Ausland". Der diplomatische Dienst stellt dabei an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hohe Anforderungen: Sie verbringen im Regelfall viele Lebensjahre im Ausland und sind durch die gesetzliche Verpflichtung zur Mobilität und zur Rotation ständigen Veränderungen in der Gestaltung ihres Lebensmittelpunktes unterworfen.

Diese Grundbedingung des Berufslebens im diplomatischen Dienst kann die Aufrechterhaltung einer Partnerschaft erheblich erschweren und stellt Paare vor besondere Herausforderungen: die Fortsetzung einer eigenständigen beruflichen Karriere der Partnerin/ des Partners trotz Rotation; spezifische Erwartungen an die soziale Rolle der Partnerin/ des Partners im diplomatischen Dienst bzw. dem Empfangsland; Beeinträchtigung der Familienfreundlichkeit des Dienstes durch häufige Ortswechsel und unberechenbare Arbeitszeiten; rechtliche und soziale Defizite für DiplomatInnen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Maßnahmen wie der „Ehegatten-Zuschlag" (Auslandsverwendungsverordnung §2 Abs. 8) und die gesetzlich verankerte Unterstützung bei Bemühungen um die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit von Ehegatten (Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes - Statut §30 Abs. 3) können für diese Problematiken nur eine bedingte Lösung anbieten, da die Lebensentwürfe und das Rollenverhalten der Menschen in entscheidender Veränderung begriffen sind. So sind beispielsweise unverheiratete Paare - und damit nach herrschender Rechtslage auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften - von vielen Begünstigungen ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen an die Strukturierung des diplomatischen Dienstes erscheint eine Modernisierung der Berufslaufbahn und - bedingungen für Diplomatinnen und Diplomaten dringend angebracht, um die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen des BMeiA zu verbessern.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen sind seitens des BMeiA geplant, um die Rahmenbedingungen für den diplomatischen Dienst im Ausland hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu modernisieren?

2. Welche Maßnahmen sind insbesondere geplant, um die Familienfreundlichkeit des diplomatischen Dienstes zu erhöhen (beispielsweise in den Bereichen Arbeitszeit, Väter- bzw. Mütterkarenz)?

3. Inwiefern wird bei der Entsendung von DiplomatInnen mit Kindern auf Einschulungstermine etc. Rücksicht genommen?

4. Gibt es eine Beurteilung Ihres Ressorts des deutschen Modells des diplomatischen Dienstes, das einen Wechsel des Empfangslandes ausschließlich in den Sommermonaten vorsieht (um Schulwechsel etc. zu erleichtern)?

5. Was halten Sie von der Einführung eines - dem Gedanken stärkerer Berechenbarkeit Rechnung tragenden - fixen Versetzungskalenders für alle Verwendungsgruppen?

6. Welche Überlegungen gibt es, um den diplomatischen Dienst den sich verändernden Lebensrealitäten der ÖsterreicherInnen anzupassen (z.B. Gestaltung des Rahmenprogramms für Begleitpersonen des diplomatischen Korps; Rollenerwartungen an Partnerinnen und Partner)?

7. Gibt es Ihrerseits Bemühungen, um im diplomatischen Dienst auch Lebensgemeinschaften ohne Trauschein in den Genuss der vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen für Ehegatten bzw. Ehegattinnen und Familienangehörige kommen zu lassen?