4281/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
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A N F R A G E

des Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Gernot Darmann

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verdacht des Visahandels durch die österreichische Botschaft in Nigeria

Erst im Jänner 2006 wurde ein österreichischer Diplomat wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil er 2004 zahlreichen Nigerianern mittels Einladungsschreiben heimischer Firmen 678 falsche Visa verschafft hatte.

Dem Vernehmen nach soll die österreichische Botschaft in Nigeria, deren Amtsbereich sich auch auf die Länder Äquatorialguinea, Kongo, Kamerun, Gabun, Tschad, Zentralafrikanische Republik, São Tomé und Príncipe, Benin, Togo und Ghana erstreckt, nach wie vor mit Visa nach Österreich handeln.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e:

1. Sind Ihnen Fälle illegalen Visahandels seitens Angehöriger der österreichischen Botschaft in Nigeria in der jüngeren Vergangenheit bekannt?
 
2. Wenn ja, um welche konkreten Fälle handelte es sich hierbei?
 
3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen bzw. haben Sie gesetzt, um diese so rasch wie möglich zu klären?
 
4. Wie viele Anträge auf Ausstellung von Visa wurden in der österreichischen Botschaft  in Nigeria in den Jahren 2005, 2006 und 2007 gestellt?
 
5. Wie viele Visa stellte die österreichische Botschaft in Nigeria in den Jahren 2005, 2006 und 2007 aus?
 
6. Wie viele Anträge auf Ausstellung von Visa wurden aus welchen Gründen von der österreichischen Botschaft in Nigeria in den Jahren 2005, 2006 und 2007 abgelehnt?
 
7. Welche Kontrollmaßnahmen zur Hintanhaltung eines künftigen Visahandels wurden seitens der österreichischen Botschaft in Nigeria seit dem Bekanntwerden von Fällen illegalen Visahandels gesetzt?

Wien, 07. 05. 2008