4286/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend rückläufige Entwicklung bei der Direktvermarktung

Laut Daten aus dem Lebensmittelbericht 2008 des BMLFUW, S 110 zeigt die Direktvermarktung in Österreich eine stark rückläufige Tendenz:

Direktvermarktung - Einkäufe von Agrarprodukten
	Einkäufe nach Menge		Einkäufe nach Wert
	2006 in 1.000 kg	Veränderung zu 2002 in %	2006 in 1.000 kg	Veränderung zu 2002 in %
Ab-Hof-Verkauf	92.112	-25,7	183.499	-22,5
Bauernmarkt	16.989	-31,7	47.161	-21,1
Zustelldienste	13.392	-2,8	84.051	+17,6
Quelle: RollAMA, AMA Marketing (2007)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Die Novelle der GewO 2002 sieht im § 2 Abs. 3a eine Verordnung vor, die eine Abgrenzung be- und verarbeiteter Produkte von den land- und forstwirtschaftlichen Urprodukten zieht. Bisher wurde diese Verordnung nicht erlassen. Wann können die Bauern und Bäuerinnen mit einem Erlass dieser Verordnung rechnen?

2. Für die BäuerInnen bedeutet die fehlende Verordnung zur Abgrenzung der Urproduktion in ihrer täglichen Arbeit Rechtsunsicherheit sowie dass in der Praxis seitens der Sozialversicherungsanstalt rechtliche Schritte gesetzt und gerichtliche Urteile gefällt werden. Wie viele Urteile wurden in der strittigen Frage zur Abgrenzung Urproduktion/gewerblicher Bereich bisher gefällt? Welche bäuerliche Produkte sind von diesen Urteilen betroffen?

3. Die BäuerInnen müssen jeweils bis 31. März  ihre Einkünfte aus der Direktvermarktung an die Sozialversicherung melden. Von der Sozialversicherung sind be- und verarbeite Produkte aus land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie Einnahmen bis zu Euro 3.700,-- befreit.  Wie hoch sind die Einnahmen des Sozialversicherungsträgers der von den BäuerInnen zu zahlenden Sozialversicherung aufgrund der Abgrenzung betreffend Urproduktion und Gewerbe seit 2002 (bitte um eine jährliche Aufstellung ab Inkrafttreten dieser Regelung)?