4305/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder

und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Unterstützung der Bevölkerung in der Westsahara

Vor nun mehr 32 Jahren trat die damalige Kolonialmacht Spanien das Gebiet der
Westsahara in einem dreiseitig geschlossenem Abkommen an Marokko und Mauretanien ab.
Dieses Abkommen verstößt jedoch gegen internationales Recht, da es das
Selbstbestimmungsrecht der kolonisierten Völker missachtet.

Nach Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) im Jahr 1976 und
dem Rückzug Mauretaniens aus den besetzten Gebieten 1979 wird der bis dort hin
vorherrschende Befreiungskampf der Saharauis 1991 erstmalig durch die Gründung der
MINURSO (UNO- Mission für die Organisation eines Referendums zur Unabhängigkeit der
Westsahara) durch einen Waffenstillstand unterbrochen.

1992 wird dieses Referendum das erste von vielen Malen verschoben.

Auch nach Anerkennung der DARS durch Südafrika, und somit einem wichtigen ersten

diplomatischen Schritt, hat dieses Votum bis zum heutigen Tage nicht stattgefunden.

Mehr als ein Vierteljahrhundert leben über 165 000 vertriebene Saharauis in

Flüchtlingslagern unter schwierigen Bedingungen.

Durch das Vertrieben werden aus ihren ehemaligen Heimatgebieten, ist es diesem Volk nicht

möglich, sich alleine zu ernähren und lässt sie in der Abhängigkeit von zur Verfügung

gestellter Humanitärer Hilfe.

Neben den oft vorgebrachten Gründen der kulturellen oder auch religiösen Unterschiede
sind es vor allem die wirtschaftlichen Interessen die den Prozess des Referendums immer
wieder aufs Neue blockieren (große Vorkommen an Phosphat, Edelmetallen, Erdöl und
Fisch).

Zum aktuellen Zeitpunkt wurde auch nach der 4 Verhandlungsrunde in New York keine neue
Einigung zur Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko erzielt. Nun gilt es einen
Terminvorschlag der UNO für den nächsten Verhandlungstermin abzuwarten. Internationale
Solidarität zur Befreiung der letzten Kolonie Afrikas ist für die Saharauis zum momentanen
Zeitpunkt von oberster Priorität.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende:

ANFRAGE:

1. Auf wie viel beliefen sich die im Vorjahr für Humanitäre Hilfe geleisteten
Unterstützungsmittel seitens Österreichs an die Saharauis?

2. Wird Österreich auch in diesem Jahr in diesem Gebiet Humanitäre Hilfe leisten
und wie sieht die diesbezügliche Planung für die nächsten Jahre aus?

3. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein, dass Österreich sich dazu bereit erklärt
,als Form einer weiteren Unterstützung für den nächsten Verhandlungstermin
Wien als Verhandlungsort zur Verfügung zu stellen?