4307/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Schließung der Postfiliale Filzmoos

Gemäß dem Postgesetz darf ein Postamt nur dann geschlossen werden, wenn die
kostendeckende Führung eines Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist und die Erbringung
des Universaldienstes durch eine alternative Lösung (Post-Geschäftsstelle, Landzusteller,
„Mobiles Postamt" oder eine ähnliche alternative Versorgungslösung) gewährleistet ist.
Weiters muss die beabsichtigte Schließung den Gemeinden zeitgerecht mitgeteilt werden und
es sollen im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden
innerhalb von 3 Monaten alternative Lösungen gesucht werden.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Benachrichtigung bezüglich der bevorstehenden Schließung
Ende Februar 2008 und mit 30. April 2008 wurde die Postfiliale 5532 Filzmoos endgültig
geschlossen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen dieser Fall bekannt?

2. Welche Gründe waren in diesem Fall für die Schließung des Postamtes
ausschlaggebend?

3. Fanden ausreichende Bemühungen statt, um im Zusammenwirken mit der betroffenen
Gemeinde Lösungen zu suchen?

4. Durch welche alternative Lösung ist in diesem Fall nun die Erbringung des
Universaldienstes gesichert?