4309/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Hauser und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend EU-Strategie gegen Wasserknappheit

Die EU möchte laut jüngsten Aussagen nun auf die von Experten seit langem prophezeite Zunahme an Dürren und Wasserknappheit, wovon v.a. Süd- und Südosteuropa betroffen sind, reagieren. Zum einen ist eine Debatte über Wassersparen und entsprechende Fördermaßnahmen geplant, man möchte Frühwarnsysteme für Dürren einrichten und nationale Notfallpläne erstellen. Zur Diskussion steht auch ein Transfer der kostbaren Flüssigkeit aus wasserreichen Regionen an Mangelländer, welche selbst jedoch zu den größten Verschwendern zählen. Umgekehrt sind Länder wie Österreich oder Deutschland Meister im Wassersparen und behandeln dieses wie ein Lebensmittel. Londoner Verhältnisse etwa, bei denen Wasser im desolaten Leitungssystem versickert, sind in diesen Ländern unvorstellbar.

Grundsätzlich fällt ja die Wasserversorgung unter den Bereich Daseinsvorsorge, über welchen die EU bis dato keine Entscheidungsbefugnis hat. Nun wurde letzte Woche die Ratifizierung des EU-Reform-Vertrages ohne Volksabstimmung genehmigt und es liegt auf der Hand, dass sich die EU auf diesem Wege mehr Kompetenz zuschanzt und die Voraussetzungen für einen Ausverkauf auch des österreichischen Wassers geschaffen hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie steht das Landwirtschaftsministerium zur eingeforderten Solidarität betreffend Wasser, bei der sparsame, wasserreiche Mitgliedstaaten verschwenderischen Ländern unter die Arme greifen sollen?

2. Wie plant man hier, für mehr Ausgleich zu sorgen?

3. Wie     will     das     Landwirtschaftsministerium     dem     Vorwurf    der Kompetenzabtretung und des Ausverkaufs von Wasser seitens der Bürger begegnen?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf Wasser verschwendende Länder internationaler Druck für mehr Sparsamkeit ausgeübt wird?

5. Kommt für Sie ein Transfer von Wasser in Betracht, bevor alle EU-Mitglieder einen sparsamen Umgang mit Wasser praktizieren?

6. Unter welchen Voraussetzungen ist für Sie ein Transfer von Wasser generell vorstellbar?

7. Wie       beurteilen      Sie       den       Umsetzungsgrad      der       EU-Wasserrahmenrichtlinie in Österreich?

8. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesländer, so wie es die EU-WRRL vorsieht, ihre, für die Verwendung von Wasser anfallenden Abgaben, ausnahmslos nach dem Verursacherprinzip ausgestalten?