4310/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Sicherheitsdirektion Burgenland

Mit Schreiben vom 15.4.2008 der StA Eisenstadt zu 9 St 87/08k wurde dem Ab-
geordneten zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer mitgeteilt, dass eine gegen ihn wegen
§ 283 StGB geführte Strafsache eingestellt wurde. Als Anzeiger scheint die Sicher-
heitsdirektion Burgenland Abteilung 3 auf. Der Grund für die Anzeige dürfte in dem
Umstand gelegen sein, das NAbg. Ing. Hofer einen FAZ Artikel vom 11.11.2006 be-
treffend Jordanische Asylwerber per E-Mail an Interessierte weiter geleitet hatte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Gründe waren für die Anzeige der Sicherheitsdirektion Burgenland wi-
der NAbg. Ing. Hofer maßgeblich?

2. Wie erlangte die Sicherheitsdirektion Burgenland Kenntnis von dem zur An-
zeige führenden Sachverhalt?

3. Können Sie es ausschließen, dass der E-Mail Verkehr des NAbg. Ing. Hofer
von staatlichen Dienststellen überwacht wurde, bzw. überwacht wird?

4. Wie viele Anzeigen haben Dienststellen Ihres Ressorts zu § 283 StGB in den
vergangenen Jahren entgegen genommen und wie viele dieser Anzeigen
wurden an die Staatsanwaltschaften weiter geleitet; wie viele führten zu
rechtskräftigen Verurteilungen?

5. Gibt es bei Gesinnungsdelikten interne Richtlinien Ihres Ressorts, wie mit An-
zeigen umzugehen ist?

6. Wenn ja, wie lautet der wesentliche Inhalt dieser Richtlinie?

7. Ist Ihrer Einschätzung nach die Weiterleitung der "Anzeige" wider NAbg. Ing.
Hofer angemessen erfolgt, oder wäre ein schlichtes Einlegen angebracht ge-
wesen?

8. Ist der Einschätzung Ihres Ressorts nach die FAZ eine Zeitung, die - in Hinb-
lick auf das österreichische StGB - generell mit Vorsicht konsumiert werden
muss?

9. Wenn ja, warum?