4311/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Verfahrensdauer

In den letzten Jahren häuften sich die Beschwerden über lange Verfahrensdauern
immens. Die Gründe dafür konnten nicht immer gefunden werden.

Im 30. Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2006 unter Punkt 7,
Bundesministerium für Justiz, ist zu finden:

„Im Berichtszeitraum - wie auch in allen Jahren zuvor- wurden von der VA die im-
mer gleichen Ursachen für die lange Dauer von Gerichtsverfahren sowie Verzöge-
rungen bei der Ausfertigung und Zustellung von Gerichtsentscheidungen festgestellt.
Neben der Notwendigkeit der Einholung von Sachverständigengutachten sind (in
manchen Verfahren oft mehrmals eintretende) Richterwechsel, Kanzleiversehen, die
Überlastung und Krankenstände sowie persönliche Probleme einzelner Richter und
Rechtspfleger bzw. personelle Engpässe zu nennen. Gravierende Verfahrensverzö-
gerungen ergeben sich insbesondere dann, wenn mehrere dieser Komponenten in
einem Verfahren zusammentreffen.

Oft muss bei der Prüfung der Beschwerden über Verfahrensverzögerungen auch
festgestellt werden, dass Akten über längere Zeiträume vom jeweils zuständigen
Richter bzw. Rechtspfleger nicht bearbeitet wurden, wobei für diese Verfahrensstill-
stände von (meist) mehreren Monaten Dauer nur unzureichende oder gar keine
Begründungen gegeben werden können. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2006 in ers-
ter Instanz, aufgegliedert auf die Bundesländer nach Zivilverfahren und Straf-
verfahren, dar?

2. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2006 in
zweiter Instanz, aufgegliedert auf die Bundesländer nach Zivilverfahren und
Strafverfahren, dar?

3. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2006 in drit-
ter Instanz (OGH) im Zivilverfahren, dar?

4. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2007 in ers-
ter Instanz, aufgegliedert auf die Bundesländer nach Zivilverfahren und Straf-
verfahren, dar?

5. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2007 in
zweiter Instanz, aufgegliedert auf die Bundesländer nach Zivilverfahren und
Strafverfahren, dar?

6. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2007 in drit-
ter Instanz (OGH) im Zivilverfahren, dar?

7. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2006 in ers-
ter Instanz, aufgegliedert auf die behandelten Materien, dar?

8. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2006 in
zweiter Instanz, aufgegliedert auf die behandelten Materien, dar?

9. Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2007 in ers-
ter Instanz, aufgegliedert auf die behandelten Materien, dar?

10.Wie stellen sich die Verfahrensdauern im Durchschnitt des Jahres 2007 in
zweiter Instanz, aufgegliedert auf die behandelten Materien, dar?

11.Zu welchen Verzögerungen kam es durch die Ausfertigung der Urteile im Zivil-
verfahren und Strafverfahren entgegen der zwingenden Bestimmungen des §
415 Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. des § 270 Abs. 1 Strafprozessordnung
(StPO)?

12. Wie viel Fälle musste der „Ombudsmann / Beschwerdestelle" im vergangenen
Jahr bearbeiten aufgrund zu langer bzw. Verzögerung von Verfahren?

13. Welche Gerichte getrennt nach Instanzen und Bundesländer hatten die läng-
ste Verfahrenszeiten?

14. Was waren die Gründe für Verzögerung?

15. Wer war verantwortlich für die Verzögerungen?

16. In wie vielen dieser Fälle wurden SV-Gutachten benötigt?

17. Kommt es zu vermehrten Verzögerungen wenn ein SV-Gutachten benötigt
wird?

18. Kommt es zu vermehrten Verzögerungen wenn eine Ruhestandsversetzung
eines Richters bevorsteht?

19.Zu wie vielen Aufsichtsbeschwerden an den Präsidenten des Gerichtshofes
kam es durch Parteien aufgrund von Verzögerungen von Verfahren?

20. Kam es in den vergangenen Jahren zu disziplinären Maßnahmen gegenüber
den Verantwortlichen bei Verzögerungen?