4314/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Demotivation von Beamten

Die momentane Situation im Strafvollzug führt unweigerlich zur Demotivation von
Justizwachebeamten. Zum einen stößt das vorläufige Absehen vom Strafvollzug we-
gen Aufenthaltsverbot auf nicht allzuviel Gegenliebe, auf der anderen Seite wird ef-
fektives Gerät für den Schutz von Justizwachebeamten im Einsatz, wie der Taser,
wird nicht ausgegeben. Meldungen der Justizwachebeamten wegen Ordnungswid-
rigkeiten werden nicht nachverfolgt, es gibt sogar die Weisung von „oben" die einge-
brachten Meldungen zu ändern. Vergünstigungen, eigentlich für Häftlinge „mit guter
Führung", werden großzügigst für alle vorgesehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Ist ihnen bekannt, dass Meldungen von Justizwachebeamten wegen Ord-
nungswidrigkeiten nicht nachverfolgt werden?

2. Ist Ihnen bekannt, dass es sogar Weisungen von Vorgesetzten gibt, diese
Meldungen zu ändern?

3. Wenn ja, was werden Sie dagegen Unternehmen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie stellt der Anstaltsleiter die Überwachung der Ausreise, so wie dies in §
133a Strafvollzugsgesetz normiert ist, sicher?

6. Wie oft wurde § 133a Strafvollzugsgesetz bereits angewendet?

7. Kommt man in diesem Zusammenhang mit den vorhandenen Stundenkontin-
genten für die Beamten in der Justizanstalt Josefstadt aus oder wurde für den
Mehraufwand auch ein höheres Stundenkontingent zur Verfügung gestellt?

8. Wie viele wurden per Flugzeug abgeschoben?

9. Wie viele Verurteilte kamen der Ausreiseverpflichtung nicht nach?

10.Wie viele Verurteilte kehrten während der Dauer des Aufenthaltsverbots wie-
der in das Bundesgebiet zurück und wurden wieder in Haft genommen?

11 .Wie viele Fernsehgeräte wurden/werden für die Häftlinge in Hinblick auf die
EM 2008 angekauft, aufgegliedert auf Anzahl und Kosten pro Anstalt?

12. Besteht für Jugendliche in Haft die Möglichkeit ein EM-Spiel zu besuchen?

13. Besteht für Jugendliche in Haft die Möglichkeit die Fan-Meile zu besuchen?

14. Wenn ja, warum?

15. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

16. Wenn ja, wer bezahlt die Eintrittskarten?
17.Wenn ja, woher bekommt das BMJ die Eintrittskarten?                 
18.Wenn ja, wie ist die Bewachung sichergestellt?