Parlamentarische Materialien

4315/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Lebenslänglich"

Die Salzburger Nachrichten berichteten am 03. August 2006 folgendes:
„153 "Lebenslange", darunter vier Frauen, befinden sich derzeit in Österreichs Ge-
fängnissen. Einer hat bereits 32 Jahre hinter sich gebracht, 42 sitzen länger als zehn
Jahre. Im Durchschnitt bedeutet "lebenslang" in Österreich 21 Jahre, da nach dieser
Zeit zumeist die bedingte Entlassung (mit Probezeit von zehn Jahren oder länger)
erfolgt.

Man muss allerdings in Rechnung stellen, dass es sich hierbei um Täter - überwie-
gend Mörder - handelt, die als prinzipiell zurechnungsfähig eingestuft wurden.
Daneben gibt es noch den Vollzug in der Maßnahme (Anstalt), wo nicht zurech-
nungsfähige Gewalttäter angehalten werden. Dort ist die Anhaltezeit prinzipiell unbe-
grenzt, jedoch muss jährlich überprüft werden, wie sich der Zustand entwickelt.
Neben Österreich kennen auch große europäische Länder wie Deutschland, Eng-
land, Frankreich und die Niederlande die lebenslange Haftstrafe. Dagegen haben sie
andere demokratische Rechtsstaaten abgeschafft: In Portugal beträgt die zeitliche
Höchststrafe 25 Jahre, in Spanien 30, in Norwegen 21, in Slowenien 30 Jahre. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Häftlinge, welche zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer, „Lebens-
länglich", verurteilt wurden, befinden sich mit 1. Mai 2008 in Österreichs Ge-
fängnissen, aufgegliedert auf die einzelnen Justizanstalten?

2. Wie viele davon sind Frauen?

3. Wie viele dieser Häftlinge sind bereits länger als 50 Jahre in Haft?

4. Wie viele dieser Häftlinge sind bereits länger als 40 Jahre in Haft?

5. Wie viele dieser Häftlinge sind bereits länger als 30 Jahre in Haft?

6. Wie viele dieser Häftlinge sind bereits länger als 20 Jahre in Haft?

7. Wie viele dieser Häftlinge sind bereits länger als 10 Jahre in Haft?

8. Wie viele Häftlinge, welche zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer, „Lebens-
länglich", verurteilt wurden, wurden seit dem Jahr 2000 schon nach 10 Jahren
aus der Haft entlassen?

9. Wie viele Häftlinge, welche zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer, „Lebens-
länglich", verurteilt wurden, wurden seit dem Jahr 2000 schon nach 20 Jahren
aus der Haft entlassen?

10.Wie viele Häftlinge, welche zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer, „Lebens-
länglich", verurteilt wurden, wurden seit dem Jahr 2000 schon nach 30 Jahren
aus der Haft entlassen?