4326/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Wartungsverträge mit der Eurofighter GmbH

Das Ö 1 Morgenjournal berichtete am 25. April 2008, dass im Dezember 2007 vier so
genannte „In Service Support" Verträge, Wartungsverträge, mit der Eurofighter GmbH in der
Höhe von 177 Millionen Euro abgeschlossen wurden.

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 1138/AB vom 27. August waren die
Wartungsverträge Bestandteil der behaupteten 370 Millionen Euro Einsparungen.

„Die Herabsetzung der sich aus den ISS-Verträgen ergebenden Entgelte wird jährlich mit 4
Millionen Euro wirksam."

Demnach besteht ein Zusammenhang zwischen dem Vergleichsvertrag mit der Eurofighter
GmbH und den Wartungsverträgen. Zudem besteht der Verdacht, dass reduzierte Leistungen
vom ursprünglichen Vertrag in die Wartungsverträgen versteckt wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Wartungsverträge wurden abgeschlossen?

2. Wann wurden diese Verträge abgeschlossen?

3. Wie hoch sind die Kosten dieser Verträge?

4. Welche Leistungen umfassen diese Verträge?

5. Umfassen diese Verträge Leistungen, welche an anderer Stelle reduziert wurden?

6. Wenn ja, welche Leistungen?

7. Wenn ja, in welchem Kostenumfang?

8. Sind diese Verträge Bestandteil der jährlichen Betriebskosten?

9. Wenn ja, in welchem Kostenumfang?

10. Besteht nach wie vor die Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Finanzen
Teile der Betriebskosten zu übernehmen?

11. Wenn ja, in welchem Umfang?

12. Werden die Kosten der Wartungsverträge aus dem laufenden Budget des
      Verteidigungsministeriums getragen?

13. Wenn nein, welche Ministerien tragen die Kosten?

14. Wenn nein, in welchem Umfang tragen andere Ministerien die Kosten?

15. Warum wurden für diese Wartungsverträge keine Gegengeschäfte vereinbart?

16. Wann wurde der Wirtschaftsminister über den Abschluss der Wartungsverträge
      informiert?

17. Wann wurde der Finanzminister über den Abschluss der Wartungsverträge informiert?

18. Wann wurde mit dem Finanzminister ein Einvernehmen bezüglich der
      Wartungsverträge hergestellt?

19. Wann wurde der Wirtschaftsminister in die Verhandlungen über die Wartungsverträge
      eingebunden?

20. Wann wurde der Finanzminister in die Verhandlungen über die Wartungsverträge
      eingebunden?

21. Wann wurden die Verhandlungen aufgenommen?

22. Wer hat die Verhandlungen geführt?

23. Welche Lobbyisten waren in die Verhandlungen eingebunden?