Parlamentarische Materialien

4339/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung der Fertigpackungsverordnung im Jahr 2007"

Mit der AB 684/XXIII.GP vom 20.06.2007 wurden die Fragen des Fragestellers beantwortet. Aus
systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für
das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden von österreichischen Konsumentinnen und Unternehmerinnen
(MitbewerberInnen) sind im Jahr 2007 bei den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter
Fertigverpackungen erhoben worden?

Wenn ja: Wie viele Überprüfungen von beanstandeten Fertigverpackungen wurden aufgrund

dessen durch die zuständigen Eichämter durchgeführt (Aufschlüsselung auf Eichämter)?

Wie viele Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden?

Wie viele Beanstandungen der Fertigverpackungen wurden festgestellt (Aufschlüsselung auf

die einzelnen Eichämter)?

Wurden daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Abfüllbetrieben

durchgeführt?

Wenn nein, weshalb nicht?

Wenn ja, was ergab die Nachprüfung?

2. Wurde nach Beanstandung einer nichtösterreichischen Fertigverpackung eine Verständigung an
die zuständige Eichbehörde des Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt?

Wenn nein, weshalb nicht?

3. Wie oft hat die Eichbehörde im Jahr 2007 gemäß § 63 Abs. 2 Eichgesetz gegen
Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden berufen

(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Zu welchem Ergebnis führten diese Berufungen?
Wie viele Verfahren sind insgesamt noch offen?

4. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand innerhalb der EU für ein harmonisiertes Berichtswesen
hinsichtlich der nationalen Kontrollen in den Mitgliedsstaaten?

Ist die Diskussion über einen webbasierenden Informationsaustausch zwischen den

Mitgliedsstaaten bereits abgeschlossen?

Gab oder gibt es bereits mehrere Kooperationsprojekte mehrerer Mitgliedsstaaten?

5. Sie haben bereits in der Anfragebeantwortung 684/AB XXIII. GP begrüßt, wenn zum Schutz
der KonsumentInnen zwischen den Mitgliedsstaaten eine Informations- bzw. Warnsystem -
analog zum RAPEX (Gefährliche Produkte) - eingeführt wird. Derzeit erfolgt der
Informationsaustausch noch inoffiziell.

Wie ist der Stand der Diskussion?

Gibt es bereits die angekündigte Kommunikationsplattform?

6. Wie viele Personen waren 2007 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen nach der FPVO
betraut?

7. Wie viele sind 2008 damit betraut?

8. Wie viele Betriebe wurden 2007 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der FPVO überprüft
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

9. Wie viele Betriebe sollen 2008 überprüft werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

10. Wie viele Fertigverpackungen wurden nach der FPVO im Jahr 2007 in Österreich kontrolliert
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter, sowie jeweils nach: flüssige
Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig
abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?

11. Wie viele Fertigverpackungen sollen 2008 kontrolliert werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

12. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden im Jahr 2007
kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

13. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen im Jahr 2008
kontrolliert werden?

Wie sieht der Jahreskontrollplan für 2008 aus?

14. Wie viele Anzeigen im Zuge der Fertigverpackungskontrollen festgestellten Übertretungen
von Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes und der FPVO wurden im Jahr 2007 getätigt
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

15. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2007 in Österreich
durch die Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
die einzelnen Eichämter)?

16. Welche Produktgruppen bzw. Branchen waren im Jahr 2007 von Beanstandungen, Anzeigen
etc. nach der FPVO besonders getroffen (Ersuche um detaillierte Auflistung)?

17. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung bzw. Kontrollen des MEG
bzw. FPVO?

18. Welche Auswirkungen haben sich nach der Umsetzung der RL 75/106 EWG über die
Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen in Österreich ergeben?

19. Wie beurteilt das Ressort den Fortschrittbericht hinsichtlich der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in
Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und
zur Änderung der Richtlinie 76/21 l/EWG des Rates?